Italien will Kleinanleger bei Monte-Paschi-Rettung schonen

Bei der milliardenschweren Rettung der Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) will Italien ein Schlupfloch nutzen, um kleine Anleihenbesitzer zu schonen. Das wirft Fragen über die Wirksamkeit der neuen europäischen Vorschriften für Banken auf.

   Am frühen Freitagmorgen hatte die Regierung in Rom ein milliardenschweres Rettungspaket für Banken gebilligt, von dem Monte dei Paschi profitiert. Bei der drittgrößten Bank des Landes kriselt es schon seit Jahren. Zuletzt war ihr nicht gelungen, 5 Milliarden Euro frisches Geld von privaten Investoren einzusammeln. Die italienische Regierung hat die Bank seit 2011 bereits zweimal gerettet und wird nun Steuergelder für die neuerliche Rettung verwenden.

   Nach den neuen europäischen Vorschriften müssen die Kreditinstitute Besitzer von nachrangigen Anleihen an den Verlusten beteiligen. Erst dann können sie Finanzspritzen aus öffentlichen Geldern erhalten. Damit soll verhindert werden, dass vor allem die Steuerzahler die Kosten eines Bankzusammenbruches tragen. Da etwa die Hälfte der nachrangigen Anleihen von Monte dei Paschi im Besitz privater Haushalte sind, wäre das für die Kleinanleger äußerst schmerzhaft. Italien deutet nun aber an, dass diesen Investoren die Bankanleihen unzulässigerweise verkauft worden seien, was eine Ausnahmeregelung rechtfertigen würde.

   Die Europäische Kommission, die für die Durchsetzung der Vorschriften verantwortlich ist, hat nach eigenen Angaben "enge und konstruktive Kontakte" mit Italien, um an einem Restrukturierungsplan zu arbeiten. Die Brüsseler Behörde betonte dabei auch die Bestimmung zu unzulässigen Verkäufen.

   Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte ebenfalls, Kleinanleger könnten entschädigt werden, wenn sie beim Kauf der Wertpapiere falsch beraten worden seien

   Monte dei Paschi ist der erste große Postkrisen-Testfall für den Umgang mit notleidenden Banken. Unter dem Eindruck der Erfahrungen etwa in Irland, wo die Regierung selbst gerettet werden musste, nachdem sie kriselnde Banken mit Steuermilliarden gerettet hatte, einigte sich die Europäische Union auf die neuen Vorschriften.

   Italien habe bislang noch kein offizielles grünes Licht von der EU erhalten, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums. Sollten die Kleinanleger nicht entschädigt werden, drohten 40.000 Rechtsklagen - etwa so viele Kleinanleger halten nachrangige Anleihen der Bank.

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