Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Die Regierung erwartet für 2024 nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent und damit deutlich weniger als das noch im Oktober erwartete Wachstum von 1,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die neue Prognose am Nachmittag vorstellen.

Hebestreit machte für die schwache Konjunktur neben labiler weltwirtschaftlicher Bedingungen auch die hohen Zinsen verantwortlich. "Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich zu Beginn des Jahres weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser", sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Erfreulicherweise werde die deutsche Inflationsrate aber in diesem Jahr auf 2,8 Prozent zurückgehen und die verfügbaren Einkommen um 3,8 Prozent steigen. Der Arbeitsmarkt werde weiter eine robuste Entwicklung verzeichnen, verbunden mit einer Fortsetzung des Beschäftigungsaufbaus. Die Arbeitslosigkeit werde allenfalls geringfügig ansteigen.

"Diese zu erwartende Erholung wird allerdings durch geopolitische Krisen - genannt sei der Nahostkonflikt, der weitere russische Angriffskrieg auf die Ukraine - und andere weltpolitische Verwerfungen sowie durch geldpolitische Straffungen gebremst", so Hebestreit.

Aber es gebe auch Anlass zur Zuversicht, so der Regierungssprecher. Die zu erwarteten Steigerungen bei den Reallöhnen "werden für eine wachsende Binnennachfrage im Laufe dieses Jahres" sorgen können, sagte Hebestreit.

Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett beschlossen hat, würden zehn Handlungsfelder zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit genannt. Hebestreit nannte exemplarisch die Stärkung der Investitionsdynamik durch das Wachstumschancengesetz, den Abbau unnötiger Bürokratie, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebotes wie etwa durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sowie die Erhöhung des Angebot erneuerbarer Energien.

Hebestreit ermahnte vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat die Union, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Er warnte davor, "sachfremde" Dinge miteinander zu verknüpfen, um eine Einigung zu verhindern. CDU und CSU haben eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen zur Bedingung für eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz gemacht.

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)