Griechenland fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds EFSF zurück

Wie ein EFSF-Sprecher am Dienstag mitteilte, soll am Mittwoch auf Anweisung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine Arbeitsgruppe telefonisch darüber beraten. Die Regierung in Athen konkretisierte unterdessen ihre Pläne für eine Reform der Steuergesetzgebung.

   Aus ESFS-Kreisen hieß es, die griechische Forderung nach einer Rückzahlung sei "verständlich", die Summe könne aber nicht einfach so überwiesen werden. Laut einem Zeitungsbericht hat die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April genügend Geld zur Begleichung ihrer finanziellen Verpflichtungen.

   Griechenland hatte Ende Februar 10,9 Milliarden Euro an den EFSF zurückgezahlt. Diese Summe war von den zwischen 2012 und 2014 an den griechischen Bankenhilfsfonds HFSF überwiesenen 48,2 Milliarden Euro ungenutzt geblieben. Später habe die neue linksgeführte Regierung dann bemerkt, dass die Vorgängerregierung zusätzlich aus den Reserven des HFSF 1,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken gezahlt habe, die aber nicht von den 10,9 Milliarden Euro abgezogen worden seien.

   Grundsätzlich sieht Eurogruppenchef Dijsselbloem die Verhandlungen über die Schuldenkrise auf einem guten Weg. "In den Prozess ist wieder Bewegung gekommen. Ich kann sagen, dass ich einigermaßen zufrieden bin", sagte Dijsselbloem am Dienstag im Gespräch mit dem Sender RTL Z.

   Er hoffe, dass sich das angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Athen durch das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Montag verbessert habe. Dijsselbloem rief die Regierung in Athen auf, möglichst bald die aktualisierte Reformliste vorzulegen, um die Auszahlung der ausstehenden Tranche des Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden zu ermöglichen.

   Griechenlands Vizefinanzministerin Nadia Valavani erklärte, die Steuergesetze würden in der zweiten Jahreshälfte reformiert. Die derzeitige Regelung sei "ungerecht". Unter anderem soll großer Immobilienbesitz künftig stärker besteuert und der Kampf gegen Steuerbetrug vorangetrieben werden. Die Regierungspartei Syriza hatte auch angekündigt, die Freibeträge von umgerechnet 9.500 Euro auf 12.000 Euro anzuheben. Zu diesem Vorhaben äußerte sich Valavani nicht.

   Das Parlament in Athen hatte in der vergangenen Woche bereits ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern und Unternehmern mit Rückständen bei Steuerzahlungen und Zahlungen an die Sozialkassen erhebliche Erleichterungen gewährt. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in hundert Raten zurückzahlen. Die Außenstände belaufen sich nach Angaben der griechischen Regierung auf 76 Milliarden Euro.

   DJG/bam

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ATHEN (AFP)