WTO: USA haben Strafzölle gegen China unzureichend begründet

Das gelte für die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar (169 Mrd Euro), teilte das WTO-Streitschlichtungsgremium am Dienstag in Genf mit. Die USA hätten die Notwendigkeit des Schutzes ihres Marktes gegen unfairen Wettbewerb durch Zölle nicht ausreichend begründet. Die ersten Strafzölle wurden 2018 verhängt und dann 2019 aufgestockt.

Washington hatte China vorgeworfen, seine Güter profitierten von staatlicher Förderung und dem Diebstahl von Know-How. Das Gremium wies darauf hin, dass es über die Feststellung hinaus keine gesetzlichen Schlüsse ziehe. Vielmehr würden die Streitparteien ermuntert, ihren Konflikt - wie bereits von ihnen auf den Weg gebracht - bilateral zu lösen.

Die US-Regierung kritisierte die Schlussfolgerungen des WTO-Gremiums. Der Bericht bestätige die Position des Weißen Hauses, dass die Welthandelsorganisation nicht in der Lage sei, schädliche Praktiken Chinas zu stoppen, betonte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer ersten Reaktion.

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump seit 2018 den Handelskrieg mit China durch Verhängung von Strafzöllen ausgelöst. Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt. Peking reagierte seinerseits mit Strafzöllen auf US-Güter. Der seit Jahren schwelende Handelskrieg beschränkt sich nicht auf die beiden Kontrahenten, sondern zieht auch andere Teile der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft.

GENF (dpa-AFX)