Grünen-Kanzlerkandidat Habeck will 3,5 Prozent für Verteidigung ausgeben

DOW JONES--Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern und Kredite zur Finanzierung nutzen. "Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte Habeck dem Spiegel. "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern."

Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren". Habeck will nach eigener Aussage die Schuldenbremse nicht abschaffen. Vielmehr soll sie reformiert werden oder es sollte erneut ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt werden. Zuletzt erreichte Deutschland dank des Sondervermögens für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro erstmals das Nato-Ziel, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das Sondervermögen läuft 2027 aus.

Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck, dass er heute zur Bundeswehr gehen würde. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. "Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus", sagte Habeck.

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January 03, 2025 07:00 ET (12:00 GMT)