Kabinett beschließt beispielloses Hilfspaket in Corona-Krise

Dafür beschloss das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt mit der Rekordsumme von 156 Milliarden Euro. "Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen", versicherte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin." Damit die Hilfen zügig da ankommen, wo sie gebraucht werden, sollen Bundestag und Bundesrat sie noch in dieser Woche beschließen.

Wegen der Corona-Pandemie kämpfen viele Unternehmen um ihre Existenz, Läden mussten schließen, Fabriken die Produktion einstellen. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ökonomen und auch die Bundesregierung rechnen mit einer Rezession. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Konjunktur könne deutlich einbrechen, der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werde mindestens so hoch sein wie in der Finanz- und Bankenkrise 2009. Damals ging das BIP um 5,7 Prozent zurück.

Die Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer werden nach Rechnung der Bundesregierung in diesem Jahr rund 122,5 Milliarden Euro kosten. Zugleich rechnet die Bundesregierung mit rund 33,5 Milliarden weniger Steuereinnahmen als ursprünglich eingeplant. Um die Kosten zu stemmen, soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen, die der Bundesregierung neue Kredite von rund 156 Milliarden Euro ermöglicht.

Das Geld soll nicht nur großen Unternehmen zu Gute kommen. Existenzgefährdete Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate Finanzspritzen von 9000 bis 15 000 Euro bekommen. Größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen sollen unter einen Schutzschirm schlüpfen können: Sie sollen mit Kapital und Garantien gestärkt werden, dafür plant die Bundesregierung 500 Milliarden Euro ein. Scholz versicherte: "Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen."

Notfalls werde der Staat Firmen damit auch teilweise oder ganz übernehmen, sagte Altmaier. Wenn Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die Regierung über den geeigneten Instrumentenkasten - allerdings werde die Bundesregierung sehr sorgfältig damit umgehen.

Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Das gilt auch für kleine Läden. Kleine Unternehmen können auch bei anderen Zahlungen Aufschübe bekommen, um die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Strom und Telekommunikationsleistungen sicherzustellen. Zugleich wird das Insolvenzrecht so gelockert, dass Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten länger arbeiten können. "Wir tun alles, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Corona-Krise zu sichern", betonte Verbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD). Bei der Versorgung mit Telefon und Internet oder Wasser und Strom dürfe es keine Unterbrechungen geben.

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BERLIN (dpa-AFX)