USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa

"Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation und verteidigte den Schritt am Donnerstag gegen Kritik aus der EU: "Wir mussten eine Entscheidung treffen."

Aus einer Proklamation geht hervor, dass die Maßnahme den Schengen-Raum betrifft. Großbritannien und Irland sind damit beispielsweise von der Regelung ausgenommen. Aus dem Schengen-Raum rückkehrende Amerikaner müssen sich Tests unterziehen und sind nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence angehalten, sich freiwillig in 14-tägige Heimquarantäne zu begeben. Die Maßnahme gilt nach Angaben des Weißen Hauses ab 23.59 Uhr am Freitag (4.59 Uhr MEZ am Samstag).

TRUMP MACHT DER EU VORWÜRFE

In der vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation Trumps hieß es, Ausländer, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in den 26 Schengen-Staaten aufgehalten hätten, dürften nicht mehr in die USA einreisen. Trump sagte zur Begründung: "Die EU hat es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen (wie die USA) zu treffen und Reisen aus China und anderen Krisenherden einzuschränken." Das habe zu einer Ausbreitung des Virus auch in den USA geführt. Trump sagte: "Wir haben in den USA dramatisch weniger Fälle des Virus gesehen als jetzt in Europa." Der Präsident ließ unerwähnt, dass die USA bislang nur verhältnismäßig wenig Verdachtsfälle auf das Virus getestet haben.

KAUM TESTS IN DEN USA

Bislang sind mindestens 38 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1300 Menschen in den USA mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bislang erst etwas mehr als 11 000 Menschen auf das Virus getestet wurden. Zum Vergleich: Allein in der vergangenen Wochen sind in deutschen Arztpraxen 35 000 Tests gemacht worden. Hinzu kommen Tests in Kliniken.

In den USA lieferten nach Beginn der Krise von CDC ausgelieferte Tests teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug reagiert zu haben. Es sei "beängstigend", dass der Präsident in seiner Ansprache nicht thematisiert habe, was die Regierung gegen den Mangel an Testkits unternehmen wolle, erklärte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

EINREISESTOPP NICHT NUR FÜR MENSCHEN AUS EUROPA

Trump hatte Ende Januar bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgebreitet. Ende Februar erließ der US-Präsident dann eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft. Im Iran, in Südkorea und in Italien hat sich das Virus rasant ausgebreitet.

"KEINE NATION IST BESSER VORBEREITET"

Trump sagte: "Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus." Er gab sich zuversichtlich, dass die USA die Krise meistern würden. "Das Virus wird keine Chance gegen uns haben", sagte er. "Keine Nation ist besser vorbereitet und widerstandsfähiger als die Vereinigten Staaten." Daran gibt es allerdings erhebliche Zweifel, angefangen bei den Engpässen bei den Tests. Das Gesundheitssystem in den USA ist zudem extrem teuer und viele Arbeitnehmer werden nach Stundenlohn bezahlt, weswegen sie bei Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Es besteht die Sorge, dass die Menschen deswegen auch krank zur Arbeit gehen oder wegen befürchteter hoher Kosten den Arztbesuch scheuen könnten.

CORONA-KRISE WIRD ZUM POLITIKUM

Trump rief dazu auf, die Krise im laufenden Wahlkampf nicht zum Politikum zu machen. "Wir müssen die Politik beiseite lassen, die Parteilichkeit stoppen und uns als eine Nation und eine Familie vereinen." In Europa handelte sich der US-Präsident allerdings prompt den Vorwurf ein, die Corona-Krise politisch zu missbrauchen - so etwa vom Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU). Bundesaußenminister Heiko Mass (SPD) warf Trump vor, im Alleingang gehandelt zu haben, und betonte, dass es sich bei der Bekämpfung des Coronavirus um eine globale Herausforderung handele. "Der werden wir nicht gerecht, auch nicht in den USA, wenn Entscheidungen getroffen werden, die garniert werden mit Schuldzuweisungen."

Die EU-Spitzen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, erklärten, die US-Entscheidung sei einseitig und ohne Rücksprache getroffen worden. Trump sagte zu seiner Rechtfertigung, er habe keine Zeit verlieren wollen.

EUROPA - "EIN EINZIGARTIGES PROBLEM"

Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. "Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist." Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. "Europa stellt ein einzigartiges Problem dar."

Auch Trumps Proklamation verweist auf die grenzüberschreitende Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums: Der freie Personenverkehr erschwere es, die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Zudem gebe es dort die größte Zahl an bestätigten Covid-19-Fällen. Die EU-Spitzen wehrten sich gegen den Vorwurf Trumps, versäumt zu haben, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen wie die USA zu treffen. "Die Europäische Union handelt entschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen", erklärten von der Leyen und Michel.

LAGE IN USA WIRD SCHLIMMER WERDEN

Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, Anthony Fauci, sagte bei einer Anhörung im Kongress, das Virus werde sich auch in den USA weiter ausbreiten. "Unterm Strich wird es schlimmer werden." Fauci rief die Menschen dazu auf, ihr Verhalten der Krise anzupassen. "Wie viel schlimmer es werden wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, zwei Dinge zu tun: Den Zustrom von Menschen, die infiziert sind, von außerhalb einzudämmen. Und die Fähigkeit zur Eindämmung und Abschwächung in unserem eigenen Land."

TRUMP WILL AKTIENMÄRKTE BESÄNFTIGEN

Trump bemühte sich in seiner Ansprache an die Nation erneut, die Märkte zu beruhigen. "Das ist keine Finanzkrise, das ist nur ein vorübergehender Moment, den wir als Nation und als Welt gemeinsam überwinden werden", sagte er. An den US-Aktienmärkten standen die Zeichen zu Handelsbeginn am Donnerstag auf alles andere, aber nicht auf Beruhigung: Nach einem Kursrutsch um über 7 Prozent wurde der Handel an der Wall Street zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend unterbrochen. Trump sagte am Donnerstag, die Auswirkungen des Coronavirus auf das menschliche Leben seien derzeit wichtiger als die Folgen für die Finanzmärkte. Am Mittwochabend hatte er deutlich gemacht, dass Fracht aus Europa nicht von den neuen Maßnahmen betroffen sei.

DAS GEPLANTE MASSNAHMENPAKET

Trumps Regierung verhandelt mit dem Kongress über ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus. Trump hatte am Montag angekündigt, mit dem Kongress unter anderem über Lohnsteuererleichterungen sowie über Kredite für Kleinunternehmen zu reden. Angedacht sind demnach auch Hilfen für Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt werden und bei einem Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Auch Gespräche mit Fluggesellschaften, Kreuzfahrtveranstaltern und der Hotelindustrie seien geplant.

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WASHINGTON (dpa-AFX)