Prozess zwischen QUALCOMM und US-Wettbewerbshütern vor Entscheidung

Nach den Schlussplädoyers der Parteien am Dienstagabend liegt die Entscheidung nun bei der kalifornischen Richterin Lucy Koh. Sie nannte keinen Zeitraum für ein Urteil, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal in San Jose berichteten.

Die FTC wirft QUALCOMM unfairen Wettbewerb und Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vor, weil die Chips nur an Firmen geliefert worden seien, die in die Zahlung weitreichender Patentlizenzen einwilligten. QUALCOMM erklärte im Schlussplädoyer am Dienstag, die Regierungsseite habe ihre Vorwürfe nicht ausreichend untermauern können. In dem Verfahren hatten Vertreter diverser Smartphone-Anbieter ausgesagt, die Firmen hätten sich von QUALCOMM bedroht gefühlt. QUALCOMM konterte, sie wollten die Preise drücken - und man habe nie Chiplieferungen verweigert.

Der Fall kann auch Auswirkungen auf den festgefahrenen Patentstreit zwischen Apple und QUALCOMM haben, den nun auch deutsche Verbraucher zu spüren bekommen. Wegen eines von QUALCOMM vor Gericht erzielten Verkaufsverbots hat Apple die älteren Modelle iPhone 7 und 8 aus dem Angebot in Deutschland genommen. Apple hatte den Streit mit ähnlichen Vorwürfen wie die FTC losgetreten - QUALCOMM konterte mit dem Patentverletzungs-Klagen. Mitte April soll auch in Kalifornien ein Prozess zwischen den beiden Unternehmen sowie iPhone-Auftragsfertigern starten.

Das QUALCOMM-Geschäft hat zwei Standbeine. Zum einen ist die US-Firma ein führender Anbieter von Prozessoren und Funkchips für Smartphones. Zum anderen beansprucht das Unternehmen aber auch die Erfindung vieler anderer Technologien für sich, und das Geschäft mit Patentlizenzen dafür ist lukrativ. Die FTC wollte in dem Prozess unter anderem nachweisen, dass QUALCOMM Smartphone-Hersteller dazu gedrängt habe, sich teure Patentlizenzen für diverse Technologien zu kaufen, weil sonst Chip-Lieferungen in Gefahr gewesen sein könnten. QUALCOMM bestreitet das Prinzip "No licence, no deal".

Es ist nicht das erste Vorgehen von Regulierern gegen QUALCOMM. Nach Behörden in Südkorea belegte vor rund einem Jahr die EU-Kommission die Firma mit einer Strafe von knapp einer Milliarde Euro. Der Vorwurf war, dass die Firma Apple jahrelang Preisnachlässe gewährte, die an eine Exklusivitätsklausel gebunden waren. Damit hätten es Chips der Konkurrenz nicht in iPhones schaffen können. QUALCOMM wehrt sich gegen die Strafe.

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SAN JOSE (dpa-AFX)