Bedingungsloses Grundeinkommen: Was es bedeutet und wer es bezahlt

Die Schweiz als Vorreiter: Noch nie zuvor durfte ein Volk darüber abstimmen, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Einwohner eingeführt werden soll. Doch das Votum der Eidgenossen war eindeutig: Der Idee wurde mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Die Initiatoren sehen allerdings weder sich noch ihre Initiative damit vor dem Aus, sie werten die Abstimmungsergebnisse als Erfolg.

Deutliche Ablehnung im Schweizer Volk

78 Prozent der Schweizer, die ihre Stimme abgegeben haben, haben gegen die Initiative gestimmt. Nur 22 Prozent Zustimmungsquote - eigentlich eine deutliche Absage. Die Initiatoren der Volksinitiative, allen voran ihr Sprecher Daniel Häni, sehen sich aber als moralische Gewinner. Das Ergebnis sei "deutlich mehr, als wir erwartet haben", so Häni nach den ersten Hochrechnungen.

2.254 Euro für jeden

Abgestimmt wurde über eine private Initiative, die der Unternehmer Häni ins Leben gerufen hatte. Seiner Vorstellung nach sollte jeder Schweizer vom Tag seiner Geburt bis zu seinem Tod einen monatlichen Betrag vom Staat ausgezahlt bekommen. Auch Ausländer, die mindestens fünf Jahre in der Schweiz leben, sollen die Grundsicherung erhalten. Auf einen genauen Betrag wollten sich Häni und seine Mit-Initiatoren nicht festlegen lassen, man empfahl aber 2.500 Franken pro Erwachsenen. Minderjährige sollten 625 Franken erhalten. Das Geld solle allen die Teilnahme am öffentlichen Leben sowie ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, ohne dass man dafür in Lohn und Brot stehen muss.
Die Idee dahinter: Eine ganz soziale. Jeder Mensch erhält den gleichen Betrag, unabhängig davon, ob er finanziell bedürftig ist oder nicht und auch unabhängig davon welchen Job er ausübt. Einer zunehmenden Digitalisierung, die voraussichtlich zahlreiche Jobs kosten wird, könnte man so entgegen treten, erhoffen sich Befürworter der Idee. Schließlich schreitet die Technisierung der Gesellschaft stetig voran - viele Arbeitsplätze werden künftig wahrscheinlich nicht mehr von Menschen, sondern von Robotern besetzt.

Keine Sozialleistungen mehr

Über das Geld, das monatlich gezahlt wird, müssen die Empfänger keine Rechenschaft ablegen. Sie erhalten den Betrag "bedingungslos", ohne Prüfung eines möglichen Anspruchs. Neben einem menschenwürdigen Leben müssten von dem Grundeinkommen allerdings auch Rente, Arbeitslosigkeit und Krankenversicherung oder Kindergeld finanziert werden, denn die Zahlung ersetzt Sozialleistungen schrittweise, die bisher der Staat übernommen hat.

Kein Aufschlag auf den Lohn

Die Tatsache, dass das Geld jedem Bürger gleichermaßen zur Verfügung stehen soll, bedeutet aber nicht, dass Arbeitnehmer das Grundeinkommen zusätzlich zu ihrem Gehalt aufs Konto überwiesen bekommen. Stattdessen haben Angestellte am Ende des Monats nicht mehr in der Tasche, als zum bisherigen Zeitpunkt. Sie erhalten Grundeinkommen vom Staat, der Arbeitnehmer stockt diesen Betrag dann bis auf ihr aktuelles Gehaltslevel auf. Den Betrag, den Arbeitgeber damit zunächst sparen, leiten sie jedoch an den Staat weiter - das Geld, das schlussendlich also auf dem Gehaltskonto landet, hat zuvor lediglich einen Umweg genommen. So bliebe ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst ein Nullsummenspiel.

Arbeitslose und Geringverdiener als Profiteure

Da das Geld aber auch allen anderen zur Verfügung steht, würde sich das Gehaltsgefüge am unteren Ende der Einkommensspanne wohl ändern. Wer nicht in Lohn und Brot steht, bekommt vom Staat den gleichen Betrag wie Arbeitnehmer. Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, hätten dann möglicherweise also mehr in der Tasche als zum bisherigen Zeitpunkt - und das auch dann, wenn sie ihren Job gar nicht mehr ausüben würden.

Ist Arbeit ein menschliches Bedürfnis?

Und genau an dieser Stelle setzen Kritiker an. Was sollte einen Friseur dazu bewegen, weiter als Friseur tätig zu sein, wenn sein Einkommen höher liegt, ohne dass er arbeitet? Was soll einen Arbeitslosen dazu bewegen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, wenn er seine Grundbedürfnisse auch aus dem Bedingungslosen Grundeinkommen befriedigen kann, ohne einem Job nachzugehen? Die Befürworter der Idee glauben daran, dass Arbeit ein menschliches Bedürfnis ist. Wenn man nicht mehr zwangsläufig arbeiten muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wäre man produktiver und kreativer, denn man könnte sich dann einer Beschäftigung widmen, die aktuell finanziell wenig attraktiv ist, der Gemeinschaft aber mehr nützt. Menschen, die bereits jetzt arbeiten, könnten ihre Arbeitszeit zurückschrauben und sich vermehrt in soziale oder künstlerische Projekte einbringen.
Kritiker fürchten hingegen, dass das genaue Gegenteil eintreten und die Wirtschaft durch milliardenschwere Zahlungen im schlimmsten Fall bis zu einem Zusammenbruch belastet werden könnte.

Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt finanzierbar?

Der größte Kritikpunkt der Gegner der Idee ist die Finanzierbarkeit. Von Seiten der Staatsangestellten, deren Einkommen ohnehin vom Staat finanziert wird, wäre keine zusätzliche Belastung zu erwarten. Auch die Angestellten in der Privatwirtschaft würden sich im Idealfall nicht belastend auf die Staatsausgaben auswirken, denn die Ausgaben für ihre Grundsicherung würden quasi vom Arbeitgeber übernommen. Nicht kalkulierbare Kosten kämen allerdings von Seiten der Menschen, die im Niedriglohnsektor angestellt oder arbeitslos sind. Denn das Grundeinkommen für diese Bevölkerungsgruppen müsste vom Staat zusätzlich aufgebracht werden. Verschiedene Studien haben ermittelt, dass ein Teil der Zusatzkosten durch den Wegfall der Sozialleistungen aufgefangen werden könnte. Da aber kaum jemand abschätzen kann, wie sich die Risikogruppe der Geringverdiener und Arbeitslosen durch eine bedingungslose Zahlung von Staatseite künftig entwickeln würde, ist nur schwer vorauszusehen, wie hoch die Belastungen für den Staat tatsächlich ausfallen würden.

Selbstverwirklichung vs. wirtschaftliches Überleben

Tatsächlich steht und fällt die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens mit den Menschen, die dem Arbeitsmarkt auch nach seiner Einführung weiter zur Verfügung stehen. Ein Staat, der seine Bürger unterstützt, muss darauf vertrauen können, dass auch die Bürger den Staat unterstützen - mit ihrer Arbeitskraft. Die Frage, ob ein Grundeinkommen wirklich dazu führt, dass Menschen sich mehr selbst verwirklichen, sich in soziale Projekte einbringen und weiterhin aus Spaß an ihrer Tätigkeit jeden Tag arbeiten gehen, bleibt ein Streitpunkt zwischen Befürwortern und Kritikern der Idee.
Neben der Finanzierbarkeit ist dies wohl der Hauptgrund dafür, dass die Schweizer in der bislang historisch einzigartigen Abstimmung zu diesem Thema eine eindeutig ablehnende Haltung eingenommen haben. Vielleicht ist die Zeit einfach noch nicht reif für eine derartige Revolution, vielleicht wird sie nie reif sein. Aber die Debatte ist angestoßen.

Redaktion finanzen.net