US-Regierung ließ 400 Millionen Dollar in den Iran fliegen

Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Offizielle aus Europa und den USA berichtete, wurden schon im Januar 2016 unter strikter Geheimhaltung palettenweise Geldscheine nach Teheran gebracht und der dortigen Regierung übergeben. Das Verbot von Dollar-Transaktionen mit dem Iran wurde dadurch umgangen, dass ausländische Währungen wie Euro, Schweizer Franken und andere Währungen geliefert wurden. Dabei soll das Geld von Schweizer und niederländischen Banken bereitgestellt worden sein.

Harsche Kritik an Lösegeldzahlung

Auffällig an dieser Geldlieferung ist nicht nur die Art ihrer Umsetzung, sondern auch der Zeitpunkt: Sie fällt zeitlich zusammen mit der Umsetzung der Bedingungen des im Sommer 2015 geschlossenen Atomabkommens und mit der Freilassung von vier US-Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft. So hat Teheran im Januar 2016 den Washington Post-Korrespondenten Jason Rezaian, den Soldaten Amir Hekmati, den Prediger Saeed Abedini sowie Nosratollah Khosravi-Roodsari aus der Haft entlassen.

Der amerikanische TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf US-Quellen, die Obama-Administration habe im Gegenzug sieben Iraner freigelassen, die in den USA wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen inhaftiert waren. Zusätzlich seien bei Interpol eingereichte Haftbefehle gegen 14 Iraner zurückgezogen worden.

Mehrere US-Abgeordnete kritisierten den Transfer und äußerten die Befürchtung, dass die iranische Regierung mit diesem Geld ihren syrischen Verbündeten Baschar al-Assad oder die libanesische Terror-Miliz Hizbollah unterstützen könnte. Der US-Kongress war erst nach der Aktion davon in Kenntnis gesetzt worden.

US-Regierung dementiert Lösegeldzahlung

Die US-Regierung trat jedoch den Medienberichten entgegen, denenzufolge es sich bei dem Bargeldtransport um eine Lösegeldzahlung handle. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Freilassung der vier Gefangenen und der Millionen-Zahlung, ließ das Weiße Haus verlauten.

Demnach war diese Lieferung nur der erste Teil einer Summe in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Dollar, welche die USA zur Beilegung eines jahrzehntelangen Streits über einen missglückten Waffendeal zahlen muss. Eben diesen Betrag hatte der letzte iranische Schah, Mohammad Reza Pahlavi, den USA für eine große Waffenlieferung gezahlt. Aber die bezahlten Waffen waren nach der iranischen Revolution und der Absetzung des Schahs im Jahr 1979 nie geliefert worden.

Laut Josh Earnest, dem Sprecher des Weißen Hauses, wurde die Rückzahlung am Internationalen Gerichtshof in Den Haag vereinbart. Das Geld sei per Transportflugzeug geliefert worden, weil die USA derzeit keine Bankbeziehungen mit dem Iran unterhalten, so Earnest weiter.

Redaktion finanzen.net