Riesiges Konjunkturpaket umfasst offenbar deutlich mehr Milliarden

Zu diesem Ergebnis kommt die beim Bundesrat angesiedelte Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister (ZDL) in einem Finanztableau, das dem Handelsblatt vorliegt. Demnach umfasst das Konjunkturprogramm nicht 130 Milliarden, sondern 167,2 Milliarden Euro.

Laut dem Dokument summieren sich die Maßnahmen für das Jahr 2020 nicht auf 90, sondern auf 124,4 Milliarden Euro. Für 2021 rechnen die Statistiker der Bundesländer mit Maßnahmen im Volumen von 32,3 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Ausgaben im Konjunkturpaket, die über 2021 hinaus wirksam sind, wie etwa die steuerliche Forschungsförderung. Zählt man diese Ausgaben über das Jahr 2021 hinzu, komme man tatsächlich auf ein Volumen von fast 170 Milliarden Euro. Dies sei dem Handelsblatt auch in Regierungskreisen bestätigt worden.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Dennis Kolberg, erklärte indes in Berlin, es könne da auch zu Dopplungen kommen. Es gebe teilweise Elemente, "die eher langfristig angelegt sind. Sie sind dann in der Berechnung der 130 Milliarden Euro nicht enthalten." Wenn das Konjunkturpaket nun schnell umgesetzt werde, würden die Einzelheiten nochmals aufgerechnet und in Tabellenform dargestellt. Damit könnten sich alle überzeugen, "dass die Ausgaben, die jetzt auch von den Koalitionsspitzen gemacht wurden, auch zutreffen", so Kolberg. Die ZDL selbst war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Ausgaben sind laut dem Handelsblatt zwischen den Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich aufgeteilt. Laut dem Papier werden die Länderhaushalte durch das Konjunkturprogramm mit nur 15 Milliarden Euro belastet, die Kommunen mit lediglich 0,86 Milliarden Euro. So wird der Bund etwa die Steuerausfälle für die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent in Höhe von 20 Milliarden Euro allein tragen. Die Bundesregierung hatte ihr Konjunkturprogrammam am Mittwochabend verabschiedet.

DJG/pso/cbr

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