EU berät Sanktionen gegen Russland

Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten kamen in Brüssel in einem abhörsicheren Raum zusammen, wie EU-Vertreter berichteten. Den Teilnehmern der Sitzung war es demnach verboten, Mobiltelefone mit in den Raum zu nehmen.

   Erster Punkt der Tagesordnung war eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionsliste. Dabei sollen neben weiteren Verantwortlichen für die Destabilisierung der Ukraine nun aller Voraussicht nach auch Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Bisher belegte die EU 72 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren. Kommt es in diesem Punkt zu einer Einigung, sollen die neuen Namen am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dadurch treten die Maßnahmen in Kraft.

   Eine komplizierte Diskussion wurde über weitere Strafmaßnahmen erwartet, die als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine auf die russische Wirtschaft zielen sollen. Solche Maßnahmen müssen einstimmig beschlossen werden, und in mehreren Mitgliedstaaten gibt es Bedenken dagegen, nun von Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen auf Sanktionen gegen die russische Wirtschaft überzugehen. Russland ist für eine Reihe von EU-Staaten ein wichtiger Handelspartner und größter Energielieferant.

   Die EU-Kommission hat Vorschläge dazu ausgearbeitet, Rüstungsgeschäfte und den Handel mit militärisch wie zivil nutzbaren Gütern sowie mit Schlüsseltechnologien vor allem auch im Energiesektor einzuschränken. Außerdem könnte für russische Unternehmen der Zugang zu den europäischen Finanzmärkten blockiert werden. Einem Bericht der Financial Times zufolge geht es dabei vor allem darum, die Finanzierung solcher Banken zu erschweren, an denen der russische Staat mindestens 50 Prozent der Anteile besitzt.

   Wann ein solcher Maßnahmenkatalog verabschiedet wird, ist noch offen. "Ich kann mir keine Entscheidung heute vorstellen", sagte ein EU-Vertreter. Das werde wohl noch einige Tage dauern. Für den kommenden Dienstag ist eine weitere Sitzung der EU-Botschafter angesetzt, bei der die verschärften Sanktionen erneut diskutiert werden sollen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass für einen Beschluss über Wirtschaftssanktionen trotz der politischen Sommerpause ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen wird.

   DJG/apo

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   July 24, 2014 06:06 ET (10:06 GMT)- - 06 06 AM EDT 07-24-14

BRÜSSEL (AFP)--