EU-Kommission: Strukturfördermittel für Verteidigung nutzen

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Länder und Regionen sollen nach Willen der Europäischen Kommission für die Strukturförderung vorgesehenes Geld für Aufrüstung nutzen. "Wir schlagen vor, dass die Mitgliedsstaaten und die Regionen den Kohäsionsfonds nutzen können, um bestimmte Verteidigungsmaßnahmen zu unterstützen", sagte EU-Kommissionsvize Raffaele Fitto, der für den Fördertopf für regionale Entwicklung zuständig ist.

Dies könne etwa die Unterstützung von Unternehmen im Verteidigungssektor oder den Schutz kritischer Infrastrukturen umfassen. Weil die östlichen Grenzregionen der EU nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit unverhältnismäßig großen Herausforderungen konfrontiert seien, sollen sie außerdem zusätzliche Unterstützung erhalten, hieß es weiter.

Strukturfördermittel einer der größten Posten im EU-Haushalt

Im aktuellen mehrjährigen EU-Haushalt, der rund 1,2 Billionen Euro umfasst, sind die sogenannten Kohäsionsmittel einer der größten Posten: 392 Milliarden Euro stehen für die Strukturförderung zur Verfügung. Damit soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede in der Staatengemeinschaft auszugleichen. Nach Deutschland fließen knapp 20 Milliarden Euro.

Auch könne das Geld nun für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, für bezahlbares Wohnen, für die Energiewende oder die Wasserresilienz umprogrammiert werden. Die EU-Kommission schlägt die anderweitige Verwendung freiwillig vor.

Programme wurden vor Moskaus Angriff verabschiedet

Zuvor wurden die Strukturförderprogramme zur Halbzeit ihrer Laufzeit überprüft. Sie wurden 2021 und 2022 verabschiedet und damit "vor einer Reihe wichtiger geopolitischer und wirtschaftlicher Ereignisse wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Energiekrise und den anhaltenden Veränderungen im globalen Handel", hieß es von der Kommission. Die Ereignisse hätten die strategischen politischen Prioritäten der EU neu gestaltet.

EU-Staaten und Regionen sind nun aufgerufen, Änderungsvorschläge zu den betroffenen Programmen einzureichen, die die Kommission dann bewerten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden verabschieden soll. Ab 2026 sollen die aktualisierten Programme umgesetzt werden können./rdz/DP/stk