Schweizer Staatsanwälte nehmen Credit Suisse-Übernahme unter die Lupe - Mögliche Verstöße gegen Staatsgeheimnis

• Credit Suisse-Übernahme durch UBS sorgt für zahlreichen Gesprächsstoff
• Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Gesetzesverstöße
• Widerstand gegen Übernahme regt sich

Die Zwangsfusion zwischen Credit Suisse und UBS hält die internationalen Märkte weiter in Atem. Dabei müssen die drei Institutionen, die die Elefantenhochzeit einfädelten, Schweizerische Nationalbank, Eidgenössische Finanzmarktaufsicht sowie der Bundesrat, auch viel Kritik für ihre Entscheidung einstecken. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat nun auch die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen zur Credit Suisse-Übernahme aufgenommen. Dabei geht es um die Frage, ob Schweizer Regierungsvertreter, Behörden oder auch Führungskräfte der beiden Banken Gesetzesverstöße begangen haben.

Verstöße gegen das Staatsgeheimnis und Industriespionage

Konkret geht es um die Frage, ob es zu Verstößen gegen das Staatsgeheimnis oder zu Industriespionage gekommen ist, da schon im Laufe der Übernahmeverhandlungen immer wieder Informationen aus vertraulichen Gesprächen an die Öffentlichkeit gelangt waren, wie die FT unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen schreibt. "Die Bundesstaatsanwaltschaft will proaktiv ihrer Aufgabe und Verantwortung bei der Unterstützung eines sauberen Schweizer Finanzzentrums nachgehen und hat ein Monitoring aufgenommen, um in jeder Situation notfalls eingreifen zu können, wenn dies in ihren Tätigkeitsbereich fällt", zitiert das Nachrichtenportal.

Bundesanwalt erlässt "Ermittlungsaufträge"

Zu diesem Zweck hat Bundesanwalt Stefan Blättler mehrere "Ermittlungsaufträge" erlassen und steht im Austausch mit den Bundes- und Kantonsregierungen. Es sei wahrscheinlich, dass bald erste Schlüsselbeamte im Zusammenhang mit der Übernahme befragt werden, schließlich gäbe es "zahlreiche Aspekte der Ereignisse rund um die Credit Suisse", die einer Untersuchung bedürfen würden, um "jedwede Verbrechen, die in die Zuständigkeit [des Staatsanwalts] fallen, zu identifizieren."

Klagewelle rollt an

Doch nicht nur die Bundesanwaltschaft hat Zweifel daran, ob es bei der Credit-Suisse-Übernahme nicht zu Gesetzesverstößen gekommen ist. Auch an der Entscheidung der Schweizer Behörden selbst wird viel Kritik geübt, insbesondere da im Zuge der Zwangsfusion entschieden wurde, die AT1-Anleihen der Credit Suisse vollständig abzuschreiben, was zahlreiche Anleger leer ausgehen lässt, während Aktionäre immerhin mit einem Preis von 76 Rappen je Anteilsschein getröstet werden. Zahlreiche Experten sehen daher eine Klagewelle anrollen, die mit der US-Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan mittlerweile auch schon ihren Anfang genommen hat. Daneben hätten sich laut der NZZ bereits 15 weitere Großinvestoren als Gruppe dazu entschieden, das Anleihe-Urteil der FINMA juristisch anzufechten.

Daneben regt sich auch in der Schweizer Bevölkerung Widerstand. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo im Auftrag von SonntagsBlick mit 7.407 Teilnehmenden aus der französisch- und der deutschsprachigen Schweiz hätten es 61 Prozent der Befragten bevorzugt, "der Staat hätte die CS übernommen, um sie neu aufzustellen und später wieder zu verkaufen". 81 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützen außerdem die Forderung "dass die UBS die Inlandgeschäfte der CS später wieder ausgliedern soll, um das Klumpenrisiko zu minimieren."

Sergio Ermotti beschwichtigt Fusions-Sorgen

Wie Alt Bundesrat Christoph Blocker gegenüber "19h30" erklärte, solle die neu entstandene Riesenbank alsbald durch die Wettbewerbsbehörden aufgespaltet werden, da ein Ausfall der fusionierten Bank bei einem Fehler die ganze Schweiz mitreißen könne. Der neue UBS-Chef Sergio Ermotti bemühte sich dagegen, Bedenken angesichts der schieren Größe der fusionierten Bank zu zerstreuen. Im Interview mit "Sole 24 Ore" argumentierte er: "Wir haben dank unserer Aktivitäten eine gute Position, und unsere größere kritische Masse auf globaler Ebene wird uns sicherlich einen weiteren Vorteil verschaffen." Ein Problem durch die Größe der neuen Bank ergäbe sich aber nicht: "Selbst wenn wir die UBS und die Credit Suisse zusammenlegen, werden wir nicht an der Spitze der internationalen Bankengruppen stehen." Es bleibt abzuwarten, ob Ermottis Argumentation die Wettbewerbshüter überzeugen können.

Redaktion finanzen.net