Finanzminister Lindner: Inflationsausgleichsgesetz hält "Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft"

Man wolle in dieser Phase weder Nachfrage und Wachstum stimulieren noch die Nachfrage in bestimmen Bereichen bremsen, sagte Lindner im Bundestag bei der ersten Lesung zweier Gesetze zur Umsetzung von Vereinbarungen des Koalitionsausschusses für ein Entlastungspaket.

"Mit dem Inflationsausgleichsgesetz erhalten wir Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft", sagte der Bundesfinanzminister. Es entlaste 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Umfang von 12 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr.

Das Kabinett hatte die beiden Gesetze für das Inflationsausgleichsgesetz und zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen vergangene Woche auf den Weg gebracht. Lindner nannte es "ein Gebot der Fairness", Steuererhöhungen durch die Hintertür zu verhindern. "Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen tun können", erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter dazu.

Im Bundestag unterstrich der Finanzminister zudem, die Inflation sei "eine Bedrohung für Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilität unseres Landes, und deshalb ist die erste Priorität der Bundesregierung, diese Inflation zu bekämpfen". Es werde auch darum gehen, angesichts explodierender Gaspreise "wirtschaftliche Strukturbrüche" zu verhindern.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen unter anderem die Folgen der kalten Progression bei der Einkommenssteuer ausgeglichen werden. Dies sei ein wirksames und faires Instrument, von dem rund 48 Millionen Menschen profitierten. Zudem werden Familien gezielt steuerlich unterstützt, so Lindner.

Nach der Planung wird der steuerliche Grundfreibetrag angehoben, und die Tarifeckwerte werden nach rechts verschoben. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll für die Jahre 2022, 2023 und 2024 entsprechend angepasst werden und das Kindergeld wird für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat zum 1. Januar 2023 angehoben. Im Herbst soll angesichts dann neuer Daten noch einmal eine Aktualisierung erfolgen.

Der Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen sieht vor, diesen für Lieferungen über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 auf 7 von 19 Prozent zu senken. Die Bundesregierung erwartet laut Finanzministerium, "dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben".

Bei einer vollständigen Weitergabe werde eine entsprechende Preissenkung und damit eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Da die Gasumlage nur bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz erhoben wird, unterliegen Lieferungen von Gas über andere Vertriebswege wie Tankwagen oder Kartuschen laut den Angaben weiterhin dem regulären Umsatzsteuersatz.

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)