Lindner will offenbar milliardenschweres Paket für die Wirtschaft schnüren

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) plant er eine neue Investitionsprämie, üppigere Forschungsförderung und großzügigere Verlustverrechnung. Zudem will er Personengesellschaften mehr Wahlmöglichkeiten geben, damit sie nicht länger härter als Kapitalgesellschaften besteuert werden. Das sogenannte "Wachstumschancengesetz" mit knapp fünfzig steuerpolitischen Maßnahmen soll demnach jährlich 6 Milliarden Euro an Entlastungen bringen. Das Bundesfinanzministerium war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Mit dem Gesetz wolle Lindner "die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Spielräume eröffnen für Investitionen und Innovationen", so der Bericht. Kleinere und mittlere Betriebe sowie klimafreundliche Investitionen stünden im Vordergrund, heißt es. Laut FAZ sollen alle Unternehmen kleinere Anschaffungen schneller abschreiben können, mehr als bisher sogar sofort, sodass sie das eingesetzte Geld mithilfe des Fiskus schneller wieder einspielen würden.

Im Gesetzentwurf ist zudem die Pflicht zur Mitteilung über nationale Steuergestaltungen vorgesehen. Diese gibt es bisher nur für grenzüberschreitende Modelle. Auch wolle Lindner bestimmte Steuergestaltungen bei Investmentfonds verhindern und elektronische Rechnungen vorschreiben, so die Zeitung. Zudem solle eine Zinshöhenschranke die geltende Zinsschranke ersetzen.

Lindner plant außerdem eine neue Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, die im Koalitionsvertrag auch als Superabschreibung angekündigt wurde. "Gewährung einer gewinnunabhängigen Prämie für bestimmte förderfähige Wirtschaftsgüter aus den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Ursprünglich sollten auch Investitionen in die Digitalisierung profitieren. Davon sei nun keine Rede mehr. Vielmehr soll lediglich ein Ausbau der Prämie geprüft werden.

Geplant ist eine gewinnunabhängige Prämie in Höhe von 15 Prozent der Investition, maximal 30 Millionen Euro, im Zeitraum von 2024 bis 2027, so der Bericht. Konkret soll demnach eine gewinnunabhängige Prämie für Wirtschaftsgüter aus den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz eingeführt werden. Sie soll anders als eine Abschreibung auch in Verlustfällen einen Anreiz bieten, Geld für den Klimaschutz in die Hand zu nehmen, heißt es in dem Bericht.

Bei der steuerlichen Forschungsförderung will Lindner die bisherige Bemessungsgrundlage verdreifachen und gleichzeitig die förderfähigen Aufwendungen erweitern. Außerdem soll der Verlustrücktrag auf drei Jahre ausgeweitet und die erhöhten Betragsgrenzen von 10 Millionen für Alleinstehende und 20 Millionen Euro für Verheiratete entfristet werden, so der Bericht.

Unabhängig davon können Unternehmen aktuelle Verluste mit späteren Gewinnen verrechnen, allerdings nicht unbegrenzt, um die Ausfälle für den Fiskus in Grenzen zu halten. Nun schlägt Lindner vor, von 2024 bis 2027 "alle Beschränkungen des Verlustvortrags aufzuheben", so der Bericht. Außerdem wolle er danach die Beträge auch beim Verlustvortrag dauerhaft auf 10 und 20 Millionen Euro erhöhen.

BERLIN (Dow Jones)