Rentner und Versorgungsempfänger erhalten Energiepreispauschale von 300 Euro

Das Parlament billigte mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Lediglich die AfD enthielt sich. Die Pauschale soll laut Bundestag bekommen, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder Teilen des Soldatenversorgungsgesetzes hat.

Der Anspruch soll nur bei einem Wohnsitz im Inland bestehen. Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen Anfang Dezember 2022 automatisch ausgezahlt werden. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes den Angaben zufolge auf rund 6,4 Milliarden Euro. Bestandteil des Gesetzentwurfs ist außerdem, für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat anzuheben. Mit der Ausweitung des Übergangsbereichs sollen Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

BERLIN (Dow Jones)