Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung stehen

Das sehen die entsprechenden Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein "Zwei-Säulen-Modell" vor, die er bei einer Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorstellte. Erwachsene sollen demnach künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können.

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In einem ersten Schritt sollen laut Lauterbach der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. In diesen Vereinigungen oder "Cannabis-Clubs" könnten Einzelpersonen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat erhalten, für unter 21-Jährige liege die monatliche Grenze bei 30 Gramm, sagte Lauterbach. Für den Eigenanbau sollen zudem maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge bezogen werden können.

Die Abgabe in Fachgeschäften werde in einem zweiten Schritt als "wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben" umgesetzt. Dabei sollten die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer untersucht werden.

Lauterbach: Bisherige Cannabis-Politik gescheitert

"Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen", sagte Lauterbach. "Wir schaffen kein Problem, sondern wir versuchen, ein Problem zu lösen." Cannabis sei ein weit verbreitetes Genussmittel. Die Schwarzmarktware sei häufig verunreinigt und schaffe zusätzliche Gesundheitsgefahren. "Das können wir nicht länger hinnehmen. Deswegen wagen wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen und drängen den Schwarzmarkt zurück, flankiert durch Präventionsmaßnahmen für Jugendliche", betonte er. Die bisherige Cannabis-Politik sei "gescheitert".

Özdemir erklärte, der Konsum von Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität. Eine jahrzehntelange Verbotspolitik habe davor die Augen verschlossen und damit vor allem Probleme verursacht. "Auf der einen Seite geben wir das Hanf frei, und auf der anderen Seite stärken wir den Kinder- und Jugendschutz", hob der Grünen-Politiker hervor.

Auf die Pläne hatte sich die Bundesregierung laut Gesundheitsministerium nach Gesprächen mit der EU-Kommission über ein Eckpunktepapier vom Oktober 2022 geeinigt. Ziel bleibe weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)