Bundesregierung senkt Konjunkturprognose - Rezession erwartet

Ausschlaggebend für die düsteren Aussichten sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie etwa die angespannte Energieversorgung und die hohe Inflation. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet für das kommende Jahr daher nun ein Schrumpfen des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,4 Prozent. Im April war er noch von einem BIP-Wachstum um 2,5 Prozent ausgegangen.

Auch für dieses Jahr ist die Bundesregierung pessimistischer geworden. Die Wirtschaft dürfte 2022 nur noch um 1,4 Prozent anstatt der zuvor erwarteten 2,2 Prozent wachsen. Die Inflation werde aber im kommenden Jahr aufgrund der geplanten Gas- und Strompreisebremsen etwas zurückgehen.

"Es sind ernste Zeiten und die Zahlen der Herbstprojektion belegen das. Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst. Auslöser dieser Krise der Angriff Putins auf die Ukraine", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Pressemitteilung.

Deutschland habe sich bei Energie über Jahrzehnte in Abhängigkeiten und Erpressbarkeit begeben. Nun sei Deutschland aber "auf einem sehr guten Weg", sich aus der Klammer russischer Energieimporte zu lösen. Flankierend seien staatliche Maßnahmen nötig. "Und natürlich brauchen wir die ganze Finanzkraft dieses Staates, um die Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten", sagte Habeck.

Energie muss bezahlbar bleiben

Er verwies auf den 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm, den die Bundesregierung bis 2024 einsetzen will, um Verbraucher und Unternehmen vor den stark gestiegen Energiepreisen zu schützen. Habeck versprach zudem, die Vorschläge einer Expertenkommission für eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse schnell umzusetzen.

"Energie muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben", sagte Habeck. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Gasspeicher nun mit knapp 95 Prozent "sehr gut" gefüllt seien. Zudem werde die Infrastruktur für Flüssiggas im Rekordtempo aus dem Boden gestampft. Dennoch sei es notwendig, dass die Menschen einen sparsamen Umgang mit dem knappen Gut Gas pflegten, damit Deutschland gut durch den Winter kommen könne, so der Minister.

Regierung erwartet für 2023 leicht sinkende Inflation

Angesichts der geplanten Gas- und Strompreisbremsen wird die Inflationsrate im kommenden Jahr auf 7,0 Prozent nach der erwarteten Rate von 8,0 Prozent in diesem Jahr zurückgehen. Für 2023 erwartet die Regierung dann einen spürbaren Rückgang auf 2,4 Prozent.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich laut Bundesregierung in diesem Jahr etwas verbessern, bevor es zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2023 kommt. Die Arbeitslosenquote wird sich demnach in 2022 auf 5,2 Prozent nach 5,7 Prozent im Vorjahr verringern und im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent erhöhen.

Außerdem erwartet die Regierung für 2022 einen Rückgang des Exportwachstums auf 1,4 Prozent nach 9,7 Prozent im Vorjahr. Im Jahr 2023 würden die Exporte demnach um 2,0 Prozent zulegen. Import sollten sich laut der Projektion in diesem Jahr um 5,4 Prozent erhöhen und um 1,9 Prozent im Jahr 2023.

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)