Wirtschaftsweise schrauben Wachstumsprognose deutlich zurück

In ihrem Jahresgutachten mit dem Titel "Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen" kritisieren sie eine falsche Politik der Regierung in vielen Bereichen wie der Rente und warnen vor einer zu späten geldpolitischen Wende durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Die Wachstumsprognose für dieses Jahr senkte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) auf 1,6 Prozent und die für nächstes Jahr auf 1,5 Prozent. Im März hatten die fünf Weisen noch Zuwächse von 2,3 bzw 1,8 Prozent erwartet.

Die Ökonomen des SVR sind damit pessimistischer als die Regierung, die nach ihrer jüngsten Prognose von Mitte Oktober für beide Jahre je 1,8 Prozent Wachstum veranschlagt, und die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrem Herbstgutachten für 2018 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent und für 2019 von 1,9 Prozent rechnen.

Weltwirtschaftsordnung und Demografie große Herausforderungen

"Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe dämpfen jedoch das Expansionstempo", begründeten die Experten ihre Abwärtsrevision. "Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen", konstatierte der SVR-Vorsitzende Christoph Schmidt.

Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschland deshalb vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen. "Angesichts dieser großen Herausforderungen geht die Bundesregierung notwendige Reformen nicht beherzt genug an und bewegt sich in wesentlichen Bereichen, beispielsweise der Rentenpolitik, in die falsche Richtung", kritisierten sie.

Steuerwettbewerb annehmen

Deutschland sollte den verschärften internationalen Steuerwettbewerb annehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, forderten sie. Zudem wäre die Einrichtung einer Patentbox in Deutschland in Erwägung zu ziehen. Die diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen lehnten die Ökonomen ab. Auf eine "lenkende Industriepolitik" solle Deutschland verzichten, mahnten sie zudem.

Angesichts einer hohen Preisdynamik auf dem deutschen Immobilienmarkt sahen die Wirtschaftsweisen zudem Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots angezeigt. Die Mietpreisbremse setze nur an Symptomen an und sei nicht zielführend. "Sinnvoll sind Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds", schlugen sie vor. Der soziale Wohnungsbau solle außerdem besser ausgestaltet werden.

Gefahren von der Geldpolitik

Die EZB müsste "den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen", um den Euro-Raum zu stabilisieren, hoben die Experten hervor. "Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu spät kommt", warnten sie. Die EZB solle die Erholung der Wirtschaft und den Anstieg der Inflation nicht nur mit höheren Notenbankzinsen, sondern auch mit einer Rückführung der Reinvestitionen des EZB-Portfolios begleiten, verlangten sie.

BERLIN (Dow Jones)