Countdown für den Regierungswechsel

BERLIN (dpa-AFX) - Der Countdown für die Bildung der neuen schwarz-roten Regierung läuft. Wenn alles glatt läuft, wird CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt. Ganz sicher ist das aber nicht. Es sind noch drei Hürden zu nehmen.

Hürde eins: Der kleine Parteitag der CDU

An diesem Montag (28. April) kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet. Bei einem Ja der CDU fehlen also nur noch die Sozialdemokraten.

Hürde zwei: Mitgliederentscheid der SPD

Die SPD hat sich dafür entschieden, ihre rund 358 000 Mitglieder über das Vertragswerk entscheiden zu lassen. Bis zum 29. April um 23.59 können sie online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll am nächsten Tag bekanntgegeben werden. Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig.

Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.

Hürde drei: Die Wahl des Bundeskanzlers

Stimmt auch die SPD zu, wird der Koalitionsvertrag am 5. Mai feierlich unterzeichnet. Am selben Tag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet. Theoretisch kann aber auch dann noch etwas schief gehen: Die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen - auch Kanzlermehrheit genannt.

Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Wenn mehr als zwölf von ihnen fehlen oder Merz die Stimme verweigern, kann innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden - gegebenenfalls mit einem anderen Kandidaten. Wenn es auch dann noch keine Kanzlermehrheit gibt, reicht in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Mehrheit im ersten Wahlgang zustande kommt.

Wenn alles klappt...

... ist die sechsmonatige Hängepartie mit einer faktisch nur bedingt handlungsfähigen rot-grünen Minderheitsregierung vorüber, und Deutschland wird wieder von einem Kabinett regiert, das auch eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat. Der Kanzler und seine Ministerinnen und Minister werden dann gleich nach der Kanzlerwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt. Noch am selben Tag könnte die erste Kabinettssitzung stattfinden.

Wer dem neuen Kabinett alles angehören soll, muss vor dem 6. Mai noch von den drei Parteiführungen bestimmt werden. CDU und CSU wollen ihr Personaltableau an diesem Montag vorstellen. Die SPD will zunächst das Ergebnis des Mitgliederentscheids abwarten./mfi/DP/zb