CDU beschließt Sofortprogramm zur Wirtschafts- und Migrationswende

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die CDU hat ihr Sofortprogramm zur Wirtschaft- und Migrationswende einstimmig auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen. Mit dem Programm will die Union nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar die Wirtschaft ankurbeln und die illegale Migration begrenzen.

In dem Sofortprogramm befinden sich die fünf Punkte zur Migration, die Merz vergangene Woche im Bundestag zur Wahl gestellt hatte. Das Sofortprogramm sieht beispielsweise dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung an den Grenzen vor sowie einen zeitlich unbefristeten Arrest für Ausreisepflichtige oder Gefährder.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft will die CDU bei einem Wahlsieg die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, um so die Stromkosten um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu verringern. Auch die Bürokratie soll abgebaut werden. Außerdem soll das Heizungsgesetz der Ampelkoalition und das nationale Lieferkettengesetz zurückgenommen werden. Überstundenzuschläge sollen laut CDU steuerfrei gestellt und eine Aktivrente eingeführt werden, bei der Rentnern bei freiwilliger Weiterarbeit ein monatliches Gehalt von bis zu 2.000 Euro steuerfrei gestellt wird. Statt einer täglichen soll es zudem eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Außerdem soll der Umsatzsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf 7 Prozent reduziert werden.

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February 03, 2025 08:49 ET (13:49 GMT)