Bund schont 2024 milliardenschwere Rücklage

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund hat im vergangenen Jahr eine milliardenschwere Rücklage geschont - das Finanzministerium sieht aber für den Haushalt 2025 keine neuen Spielräume. Wie das Ministerium in Berlin zum vorläufigen Abschluss zum Haushaltsjahr 2024 mitteilte, konnte auf eine ursprünglich vorgesehene Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vollständig verzichtet werden.

"Der vorläufige Jahresabschluss 2024 eröffnet uns jedoch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 keine neuen Spielräume", sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). Für den Bundeshaushalt 2025 verbleibe eine deutliche Haushaltslücke. "Es gilt daher, weiterhin Disziplin zu halten in der vorläufigen Haushaltsführung 2025."

Ein Nachtragshaushalt 2024, den die gescheiterte Ampel-Bundesregierung ursprünglich geplant hatte, ist nicht nötig, wie Kukies bereits gesagt hatte. Die gescheiterte Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, sich auf einen neuen Haushalt zu einigen. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, bis der neue Bundestag einen Haushalt 2025 verabschiedet hat. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Loch im Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro beziffert./hoe/DP/mis