Lindner will offenbar 10 Milliarden Euro für Aktienrente in Budget 2023 einplanen

Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, der in der Nacht zu Freitag den endgültigen Budgetplan festlegen wird. In der Vorlage, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, ist der Betrag unter "Verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung" aufgeführt.

Die Nettokreditaufnahme (NKA) würde sich mit den Plänen um weitere 10 Milliarden Euro gegenüber letzten Aussagen aus dem Finanzministerium erhöhen, nach denen 2023 rund 35,6 Milliarden Neuschulden möglich wären - sie könnte also bis auf rund 45 Milliarden anwachsen. Grund für die höhere Marge im Rahmen der Schuldenbremse gegenüber bisher von Lindner geplanten 17,2 Milliarden Euro NKA ist die neue Konjunkturprognose der Regierung, die für 2023 eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent erwartet. Die nun noch für die Aktienrente vorgesehenen 10 Milliarden Euro kommen zur NKA hinzu, fallen als Darlehen aber nicht unter die Schuldenbremse.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte vergangene Woche aus einem Konzeptpapier berichtet, nach dem die institutionellen Voraussetzungen zur Einrichtung der Aktienrücklage "durch ein Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2023 geschaffen werden" sollen. Ziel dieses Vorhabens sei es, "die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts zu nutzen, um die Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten". Lindner selbst hatte den Artikel über den Kurznachrichtendienst Twitter weiterverbreitet.

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)