Brüssel stellt sich gegen Tech-Giganten: EuGH verhängt Milliarden-Strafen gegen Apple und Google
Der EuGH hat heute zwei Urteil gefällt, die Tech-Riesen Apple und Google erlitten eine Niederlage. Die Fälle sind ein Gewinn für die EU-Kommission.
Der EuGH fällt bedeutende Urteile gegen Google und Apple, bestätigt Wettbewerbssanktion und Steuerforderungen.
Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe für diskriminierendes Verhalten bei Google Shopping zahlen.
Apple erleidet Niederlage und muss ursprünglich geforderte 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute bedeutende Urteile gegen Google und Apple gefällt. Dabei geht es nicht nur um hohe Geldbeträge, sondern auch um die Frage, ob die EU-Kommission in ihrem Vorgehen gegen die großen Tech-Konzerne erfolgreich ist.
Der EuGH urteilte über eine Wettbewerbssanktion gegen Google sowie über Steuerforderungen gegenüber Apple.
Google muss milliardenschwere Strafe bezahlen
Im Fall Google geht es um einen jahrelangen Streit bezüglich des Preisvergleichsdienstes Google Shopping. 2017 verhängte die EU-Kommission eine Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Die Begründung: Google habe seine eigenen Preisvergleichsergebnisse in der allgemeinen Suchmaschine besser platziert als die seiner Konkurrenten. Laut den Angaben präsentierte der Konzern seine eigenen Ergebnisse besonders prominent mit Bildern und Texten, während die der Konkurrenz lediglich als blaue Links weiter unten erschienen.
Die EU-Kommission argumentierte, dass Nutzer daher häufiger auf die Ergebnisse von Googles Preisdienst geklickt hätten, was den Konkurrenten, die auf den Datenverkehr von Googles Suchmaschine angewiesen waren, schaden konnte. Dies stelle einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google dar, urteilte die Behörde 2017.
Google und seine Muttergesellschaft Alphabet klagten gegen diese Entscheidung zunächst vor dem Gericht der EU, scheiterten dort jedoch und legten anschließend Berufung beim EuGH ein. Dieser wies nun das Rechtsmittel zurück und gab der EU-Kommission endgültig Recht. Das Verhalten von Google sei in diesem Fall diskriminierend und entspreche nicht dem Leistungswettbewerb. Google muss die Strafe also zahlen.
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission überzogen Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Milliardenstrafen, die dem Konzern allerdings wegen seines boomenden Online-Werbegeschäfts keine großen Probleme machten.
Bereits nächste Woche entscheidet das Gericht der EU über einen ähnlich gelagerten Fall. Dabei geht es um die Frage, ob Google bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst «AdSense for Search» andere Anbieter unzulässigerweise behinderte und die Geldbuße der EU-Kommission in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gerechtfertigt war.
Apple sieht sich möglichen Rückzahlungen gegenüber
Im Fall von Apple geht es um Steuernachforderungen in Höhe von ursprünglich 13 Milliarden Euro, zuzüglich Zinsen. Die EU-Kommission forderte den iPhone-Hersteller 2016 zur Zahlung dieser Summe auf, die seitdem auf einem Treuhandkonto liegt. 2020 entschied jedoch das EU-Gericht zugunsten von Apple und erklärte die Forderung für ungültig. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple mit Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellten, so das Gericht.
Generell soll in der EU ein fairer Wettbewerb herrschen, wobei einzelne Mitgliedstaaten diesen nicht durch Sonderkonditionen für bestimmte Unternehmen verzerren dürfen. Vor allem Irland und Luxemburg wurden in der Vergangenheit wegen umstrittener Steuerabkommen kritisiert.
Die Kommission legte gegen das Urteil Berufung ein, und der EuGH hat heute seine Entscheidung bekannt gegeben. Auch Apple hat eine endgültige Niederlage in Brüssel erlitten und muss die Steuern nachzahlen.
Entscheidende Fälle für die EU-Kommission
Das Urteil in den beiden Fällen ist ein großer Erfolg für die EU-Kommission und die scheidende Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. In Brüssel wird seit Jahren intensiv daran gearbeitet, Wettbewerbsverzerrungen durch die großen Tech-Konzerne zu bekämpfen. Neben neuen Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), das die Marktdominanz großer Online-Plattformen einschränken soll, hat die EU-Kommission Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Strafen belegt, die sich auf insgesamt rund acht Milliarden Euro summieren.
Google konnte diese Bußen jedoch durch sein starkes Online-Werbegeschäft relativ schnell verkraften. Auch gegen bestimmte Steuervereinbarungen hat die Kommission wiederholt vorgegangen, wobei nicht alle Maßnahmen erfolgreich waren. Einige Beschlüsse wurden von den europäischen Gerichten aufgehoben.
mit dpa