Börsen-Zeitung: Die Währungsreform, Kommentar zum Rettungsschirm für den Euro von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Das Erfreuliche vorweg: Euroland hat sich als handlungsfähig erwiesen. Ein so umfangreiches finanzielles Programm als Antwort auf die Euroland-Krise hatten wenige erwartet, auch nicht die Märkte, die sich zumindest gestern schwer beeindruckt zeigten. Das Bestürzende: Gerettet wurde nicht der Euro und damit die Währung der Bürger von 16 europäischen Staaten, sondern eine zerrüttete und unglaubwürdig gewordene Währungsunion. Und dies zu langfristig finanziellen und gesellschaftlichen Kosten, die heute noch längst nicht abzusehen sind. Nicht die Höhe der am Wochenende beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen über 750 Mrd. Euro für Anleihen und Garantien ist das Problem. Der Preis ist der langfristige Vertrauensverlust in den Euro, der nun beste Chancen für eine Karriere als Weichwährung mitbringt.

Der Euro von morgen ist nicht mehr der Euro von gestern. Wir erleben eine Währungsreform, die zwar den Namen und die Banknoten nicht verändert, aber nachhaltig den Wert des Geldes und die Rolle der Notenbank. Denn der Wert des Euro beruhte auf der Solidität und Wirtschaftskraft der Euro-Länder und ihrem Willen, eine Stabilitätsgemeinschaft zu sein - ganz in der Tradition der Deutschen Mark. Seit dem Wochenende haben wir eine völlig neue Welt in Euroland: Alle Länder haften für die Schulden aller Länder.

Lebenslüge des Euro

Der "neue" Euro startet mit einer Lebenslüge. Danach hat sich der "alte" Euro in einer systemischen Krise befunden. Doch es war nicht der Euro, der in der Krise steckte, sondern die Finanzpolitik der Euro-Länder. Nur deswegen haben die Anleger weltweit dem Euro das Vertrauen entzogen. Nicht über Nacht, aber Tag für Tag. Diese Sanktion der Märkte hat die Politik, die es gewohnt ist, vom Wähler nur alle fünf Jahre die Quittung zu bekommen, in Panik versetzt. Nicht besonnenes Krisenmanagement war die Antwort, sondern Alarmismus. Gerade so, als hätte man aus zehn Jahren Währungsunion nichts gelernt.

"Der aktuelle Euro-Kurs ist weder zu hoch noch zu niedrig, weder gut noch böse. Er stellt nicht der Europäischen Zentralbank als Hüterin des Euro ein schlechtes Zeugnis aus, sondern den Verhältnissen in Euroland. Denn die EZB hat ihre Hauptaufgabe, für innere Preisstabilität zu sorgen, bisher bravourös erledigt. Für andere wirtschaftspolitische Ziele ist sie nicht zuständig, hat sie auch nicht das notwendige Instrumentarium. Vor allem kann die Geldpolitik nicht Reparaturbetrieb für politische Versäumnisse sein. Dies hat schon auf nationaler Ebene nie funktioniert und kann in Euroland mit einer kaum harmonisierten Wirtschafts- und Finanzpolitik erst recht nicht klappen." So war in einem Kommentar in der Börsen-Zeitung vor zehn Jahren zu lesen (vgl. BZ vom 26.4.2000). Damals notierte der Euro bei 92,45 US-Cent. Der Notstand wurde seinerzeit nicht ausgerufen.

EZB verliert Souveränität

Selten sind die Bürger dieses Landes für so dumm verkauft worden wie mit dem Spruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Kurzfristig scheint die Reaktion der Märkte ihr recht zu geben, wenn man nur auf den Außenwert des Geldes sieht. Die Politik hat die Spekulation gegen den Euro geschlagen wie einst Don Quichote die feindlichen Armeen. Das Schreckgespenst der Spekulation muss zur Rechtfertigung des Rechtsbruchs herhalten, indem man den Notstand deklariert. Ein Notstand, in den sich die Politiker Eurolands und der EU-Kommission selbst hineinmanövriert haben, um dann die Alternativlosigkeit ihrer Rettungsmaßnahmen zu beschwören.

Jene Institution, die den Binnenwert des Euro schützen soll, ist eingeknickt. Die EZB hat ihre Souveränität verloren, im wirklichen und im übertragenen Sinn. Diese Souveränität dokumentierte sich im selbstbewussten Spruch ihres ersten Präsidenten Wim Duisenberg: "Ein Euro ist ein Euro." Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen gibt die EZB nun ihre zentrale Aufgabe als Hüterin des Euro auf und sorgt sich künftig auch um die Refinanzierung der Euro-Länder. Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ist aufgehoben. Die Politik darf sich eingeladen fühlen, Schuldenberge künftig nicht durch Sparen, sondern durch Inflation abzutragen.

Die EZB wird zum Reparaturbetrieb für politische Versäumnisse. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sieht sich seinem Ziel einer europäischen Wirtschaftsregierung nahe - mit einer ihr untergeordneten EZB und Präsident Jean-Claude Trichet als Abteilungsleiter?

Die Notenbanken haben dem politischen Druck nicht standgehalten. Werden wenigstens die Gerichte ihm trotzen, wenn es um den Rechtsbruch geht? Pragmatiker meinen, der Zweck heilige die Mittel. Aber welcher Zweck? Eine europäische Haftungsgemeinschaft kann zumindest aus deutscher Perspektive kein Ziel sein. Es wäre auch nicht demokratisch legitimiert. Es ist grotesk, dass in diesem Land die Bürger - wie demnächst in Bayern - zwar per Volksentscheid zur Ausgestaltung des Rauchverbots gefragt werden, nicht aber zu existenziellen Fragen wie der ihrer Währung.

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