EU beschließt neues System zur Abwehr unerwünschter Übernahmen

Die Mitgliedstaaten beschlossen am Dienstag in Brüssel, einen Kooperationsmechanismus einzurichten, in dessen Rahmen Mitgliedstaaten und EU-Kommission Informationen austauschen und konkrete Anliegen ansprechen können. Zudem erhält die Kommission die Möglichkeit, sich zu Fällen zu äußern, in denen mehrere Mitgliedstaaten oder EU-Projekte betroffen sind. Dies könnte beispielsweise das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo sein.

Mit Unterstützung des neuen Kontrollmechanismus sollen die EU-Staaten besser darüber entscheiden können, ob eine bestimmte Transaktion in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden soll. Die Zuständigkeit für die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen bleibt bei den Mitgliedstaaten.

In Deutschland waren zuletzt vor allem chinesische Übernahmen umstritten. Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die milliardenschwere Übernahme von KUKA, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea.

Die neuen Vorschriften werden nach Angaben der EU am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und 18 Monate später gelten.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)