Bedingungen änderbar

US-Minister: Trump hat letztes Wort bei Ukraine-Verhandlung

13.02.25 21:47 Uhr

Trump als "Alleinentscheider" im Ukraine-Krieg? Pentagon-Chef sorgt für Aufsehen | finanzen.net

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die von ihm genannten Rahmenbedingungen für einen möglichen Friedensdeal im Ukraine-Krieg nicht als final verstanden wissen.

Bei den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges habe Präsident Donald Trump das letzte Wort für die US-Seite, sagte Hegseth nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel auf die Frage, warum die USA keine Nato-Friedenstruppe in der Ukraine wollten. "Diese Verhandlungen werden von Präsident Trump geführt. Alles ist auf dem Tisch."

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Allein Trump entscheide am Ende über die Bedingungen der USA, betonte der Pentagon-Chef. "Auf keinen Fall bedeutet irgendwas von dem, was ich hier sage (...), dass wir den Oberbefehlshaber in seinen Verhandlungen einschränken", sagte er. "Er hat alle Karten in der Hand."

Auch auf die Frage, ob er garantieren könne, dass der Ukraine nicht am Ende ein Deal aufgezwungen werde, den das Land gar nicht wolle, sagte er: "Das ist letztlich nicht meine Entscheidung." Der Präsident führe die Verhandlungen und spreche mit beiden Seiten. "Niemand wird alles bekommen, was er will."

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Er selbst könne nur darüber sprechen, was realistisch oder wahrscheinlich sei. Und es sei lediglich Realismus, darauf hinzuweisen, dass die ukrainischen Grenzen nicht wieder auf den Stand von 2014 zurückgesetzt werden können. Das sei kein Zugeständnis an Russland, sondern eine Anerkennung der Realität.

Die Ansagen zur Ukraine

Hegseth hatte am Vortag in Brüssel erstmals öffentlich im Detail dargelegt, wie sich die Trump-Regierung ein Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vorstellt. "Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist", sagte er da. Auch die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 sei unrealistisch. Außerdem seien die Europäer weitgehend allein in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern. "Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt", betonte Hegseth und schloss einen Nato-Einsatz aus.

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Trump hatte kurz darauf verkündet, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe - und im Anschluss auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident stieg also ohne die europäischen Verbündeten in Gespräche mit dem Kremlchef über die Ukraine und ein Ende des Krieges ein. Er plant auch ein baldiges Treffen mit Putin.

Die Frage einer Journalistin, ob er seinen Verteidigungsminister aufgefordert habe, seine Äußerungen von Mittwoch zurückzunehmen, verneinte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die heutigen Aussagen seien zwar etwas "weicher" gewesen. Hegseths Worte vom Vortag seien aber "ziemlich akkurat", so Trump.

Trump will Ukraine in Friedensgespräche einbinden

Trump plant nach eigener Aussage, die Ukraine in die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs einzubeziehen. Auf die entsprechende Frage einer Journalistin erklärte der Republikaner im Weißen Haus, Kiew sei "Teil davon". Neben der Ukraine und Russland würden "eine Menge Leute" an den Gesprächen beteiligt sein. Er sprach von einer "sehr interessanten Situation".

Am Mittwoch hatte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Anschließend sprach er mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. In Washington erklärte Trump nun, jemand habe gesagt, er hätte zuerst mit Selenskyj und dann mit Putin sprechen sollen. "Das glaube ich nicht", sagte Trump. Er habe gewusst, dass Selenskyj "einen Deal" aushandeln wolle, und man habe herausfinden müssen, ob das auch für Putin gelte. "Ich weiß jetzt, dass Russland einen Deal machen will."/gei/DP/he

WASHINGTON (dpa-AFX)

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