Geely droht wegen Daimler-Einstieg Millionen-Bußgeld

Geely-Gründer und -chef Li Shufu hätte nach Ansicht der Bafin bereits am 22. Februar 2018 melden müssen, dass er die Möglichkeit hatte, in naher Zukunft Zugriff auf knapp zehn Prozent der Daimler-Aktien zu erhalten. Ihre Beteiligung gemeldet haben die Chinesen jedoch erst am 23. Februar, als sie tatsächlich 9,69 Prozent der Daimler-Aktien gekauft hatten. "Die Stimmrechtsveränderungen von Herrn Shufu an Daimler wären bereits am 22. Februar zu melden gewesen", sagte eine Bafin-Sprecherin dem Handelsblatt. Shufu habe diese Meldung deshalb am 8. Mai nachgeholt und die Stimmrechtsmeldung vom 23. Februar korrigiert. "Ob dies auch bußgeldrechtlich relevant sein könnte, sehen wir uns an."

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die Bafin bei natürlichen Personen Bußgelder von bis zu zwei Millionen Euro verhängen. Bei juristischen Personen wie Unternehmen sind Strafen bis zu zehn Millionen Euro oder alternativ fünf Prozent des Jahresumsatzes möglich. Welche Regelung im aktuellen Fall greifen würde, ist Insidern zufolge noch offen.

Geely ist sich keiner Schuld bewusst. Das Unternehmen habe die Märkte am 23. Februar "zutreffend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über seinen Daimler-Anteil informiert, erklärte das Unternehmen. Die Bafin habe den Konzern jedoch gebeten, auf Grundlage einer neuen, erstmalig am 9. Mai veröffentlichten Rechtsauffassung der Behörde, eine zusätzliche Meldung für den 22. Februar abzugeben. "Diese Mitteilung war nach Auffassung der Bafin deshalb erforderlich, weil Geely die Investmentbank, von der die Aktien am 23. Februar gekauft wurden, am Abend des 22. Februar über die grundsätzliche interne Gesellschafterzustimmung zur möglichen Transaktion in Kenntnis setzte", erklärte das Unternehmen. Zu diesem Zeitpunkt habe es allerdings noch keine "rechtlichen Verpflichtungen für Geely oder die Investmentbank" gegeben.

FRANKFURT (Dow Jones)