Trump kämpft mit Niederlagen - Präsident treibt Steuerpläne voran

"Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk", sagte Trump am Mittwoch bei einem Besuch in Indianapolis. "Diese Steuerkürzungen werden deutlich sein", kündigte Trump an. "Es sind die richtigen Entlastungen zur richtigen Zeit."

Allerdings ist der Erfolg des vorgelegten Entwurfes höchst fraglich. Experten berechneten, die Pläne würden Kosten in Form von Steuermindereinnahmen von 2,2 Billionen Dollar verursachen. Für eine genaue Berechnung fehlten allerdings die Details, teilte das Comittee for a Responsible Federal Budget (Komitee für einen verantwortungsbewussten Bundeshaushalt) mit. Wie der hoch verschuldete amerikanische Staat diese Lücke schließen will, wurde in den Aussagen von Donald Trump zunächst nicht deutlich.

Entlastet werden sollen den Angaben Trumps zufolge Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24 000 Dollar (rund 20 400 Euro) pro Jahr für Ehepaare. Dafür sollen allerdings andere Absetzungsmöglichkeiten gestrichen werden. So soll das Steuersystem vereinfacht werden und nur noch drei Stufen enthalten - 12 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent. Dies gilt allerdings nur für die Bundessteuern, US-Bürger müssen Steuern zusätzlich für ihren jeweiligen Bundessstaat zahlen. Darauf hat Trump keinen Einfluss.

Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Trump selbst hatte bisher 15 Prozent in Aussicht gestellt. Die Erbschaftsteuer, etwa bei der Weitergabe von Familienbetrieben, soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, außer Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. "Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören", sagte Trump.

"Wir entlasten Unternehmen, solange sie in den USA produzieren", betonte er. Er hoffe auf einen Effekt für den Arbeitsmarkt und einen Wohlstandsgewinn für den Mittelstand. "Dies wird ein Mittelstandswunder", sagte Trump. Der Rahmenplan für die Steuerreform war vom Weißen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam ausgearbeitet worden.

Der Präsident und die Führung der Partei hatten in den vergangenen Tagen zwei bedeutende Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen Populisten. Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama ("Obamacare") abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen.

Laut Trump soll es nun Anfang nächsten Jahres einen neuen Versuch geben. Bis dahin wolle er mit den Demokraten zusammenarbeiten. Er kündigte für nächste Woche eine Präsidialverfügung zu an, mit der unter anderem die Vorgabe gestrichen werden soll, dass eine Krankenversicherung nur im Bundesstaat des Wohnortes abgeschlossen werden kann. Damit will Trump die Monopolstellung einzelner Versicherer an einigen Orten aufbrechen - diese hatte zur Erhöhung der Prämien beigetragen und damit die Unzufriedenheit mit "Obamacare" geschürt.

Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten. Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben. Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit den Demokraten ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang außen vor./hma/DP/zb

WASHINGTON (dpa-AFX)