Bundesrat lässt Pkw-Maut passieren - Gesetz damit beschlossen

Die Fachausschüsse der Länderkammer hatten dieser zuvor eine Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen. Doch das Plenum setzte sich darüber hinweg. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun noch von Bundespräsident Joachim Gauck geprüft und dann unterzeichnet werden.

   Allerdings wurden bereits vor der Abstimmung erneut Befürchtungen laut, aus der Maut in der geplanten Form seien kaum Einnahmen zu erwarten, und die Regelungen widersprächen EU-Recht. Nach Einschätzung des ADAC droht die Maut damit "zum Nullsummenspiel zu werden". Der Automobil-Club warnte, Deutschland drohe wegen einer offensichtlichen Ungleichbehandlung in- und ausländischer Straßennutzer ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

   Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb in der Plenardebatte als Wortführerin der Maut-Gegner dafür, in einem Vermittlungsverfahren noch Ausnahmen von der Maut auf grenznahen Autobahnen durchzusetzen, da dem Handel in Grenzregionen sonst wirtschaftliche Einbußen drohten. "Die Pkw-Maut wird abschreckend wirken", sagte Dreyer voraus.

   Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, das Projekt solle nur aus "Koalitionsräson" durchgesetzt werden. "Dieses Projekt ist europarechtswidrig", sagte er. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) widersprach dieser Kritik aber und sprach von einem von Brüssel gewollten "Systemwechsel" in Deutschland. "Es wird keine Belastungen in den Grenzregionen geben", sagte er voraus.

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