Energiepreise in der Türkei steigen stark - Kritik an Erdogan

Die Strompreise für Haushalte steigen um 50 Prozent und für verbrauchsstarke Unternehmen sogar um über 100 Prozent, wie die zuständige Behörde in Ankara kurz vor dem Jahreswechsel mitteilte. Zudem steigen die Gaspreise dem staatlichen Versorger Botas zufolge um 25 Prozent für Haushalte und um 50 Prozent für industrielle Zwecke.

Verbraucher in der Türkei leiden derzeit ohnehin schon unter einer hohen Inflation und einem rapiden Wertverfall der Landeswährung Lira. Im November war die Teuerungsrate auf offiziell 21,3 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit drei Jahren. Die Opposition zweifelt die Zahlen der Regierung jedoch an und geht von noch höheren Werten aus. Die Handelskammer von Istanbul teilte am Wochenende mit, dass die Einzelhandelspreise in der Millionenmetropole im Dezember gegenüber dem Vorjahr sogar um fast 35 Prozent gestiegen seien. Die jüngsten Preiserhöhungen bei Energie dürften die Inflation weiter in die Höhe treiben.

Hintergrund der Lira-Krise ist nach Ansicht von Kritikern unter anderem die Einmischung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Geldpolitik der Notenbank. Erdogan drängt immer wieder auf niedrige Zinsen und vertritt entgegen gängiger volkswirtschaftlicher Lehre die Ansicht, hohe Zinsen förderten die Inflation. Am Freitag verteidigte der Präsident erneut seine Niedrigzinspolitik und begründete diese unter anderem mit dem Koran. Er forderte seine Landsleute zudem dazu auf, ihre Goldersparnisse in Lira einzutauschen.

Die Opposition kritisierte die Erhöhungen der Energiepreise scharf. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb auf Twitter, Erdogan habe damit jede Hoffnung im neuen Jahr erstickt. Der ehemalige Zentralbankchef und Abgeordnete der oppositionellen Iyi-Partei, Durmus Yilmaz, warf der Regierung vor, die Bürger in "tiefe Armut" zu treiben. Er warnte vor großen sozialen Problemen infolge von Erdogans Wirtschaftspolitik.

Gegen Kritiker geht die Regierung immer wieder hart vor. Mehreren Menschen drohen etwa wegen kritischer Tweets zur Lira-Krise Strafen. Zwei Youtuber, die unter anderem für ihre Straßenumfragen zur Wirtschaftspolitik bekannt sind, wurden erst kürzlich unter Hausarrest gestellt.

ISTANBUL (dpa-AFX)