London fordert bei Verbleib in EU schnelle Reformen

Die im Februar gemachten Zusagen der EU-Staats- und Regierungschefs müssten dann "zügig und vollständig" umgesetzt werden, sagte der britische Außenminister Philip Hammond am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Die EU müsse dabei so verändert werden, "dass sie den Sorgen der normalen Leute Rechnung trägt".

   Der britische Premier David Cameron hatte beim EU-Gipfel im Februar eine Reihe von Reformen ausgehandelt, die in Kraft gesetzt werden sollen, wenn das Land Mitglied der Union bleibt. Dazu gehören die Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, mehr Rechte für nationale Parlamente und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

   Hammond bekräftigte am Montag, dass für Großbritannien ein Austritt aus der EU "unumkehrbar" wäre. Komme es durch die Abstimmung am Donnerstag zum Brexit, "gibt es keinen Weg zurück", sagte er. Das Vereinigte Königreich könne dann "der EU niemals zu einem späteren Datum wieder beitreten, außer zu unannehmbaren Bedingungen". Hammond verwies dabei auf die Mitgliedschaft in der Eurozone und im Schengenraum, denen Großbritannien nicht angehört.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Luxemburg, er hoffe, dass die Briten "mit Mehrheit sich dafür entscheiden, innerhalb der Europäischen Union zu bleiben". Er sei überzeugt, dass Europa "deutlich ärmer wird, wenn Großbritannien ausscheidet."

   Die Entscheidung am Donnerstag sei nicht nur wichtig für das britische Volk, sondern für ganz Europa, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Er rief die Briten dazu auf, "diese große historische Herausforderung" bei ihrem Votum zu berücksichtigen.

   DJG/apo Dow Jones Newswires