EU-Kommision will Paket gegen Energieabhängigkeit von Russland vorstellen -- Schlupflöcher bei Sanktionen stopfen

"Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien", sagte von der Leyen am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Brüssel.

Konkret wird es laut von der Leyen darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.

Zudem soll es Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser sowie in die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Industrieprozessen geben. Um vom derzeitigen Energiepreisanstieg besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu schützen, könnte es neue Unterstützungsmaßnahmen geben.

Erste Entwürfe des Pakets der Kommission kursierten bereits vergangene Woche. Darin schlägt die Kommission auch vor, dass EU-Staaten ihre Gasspeicher bis Oktober auf mindestens 80 Prozent füllen sollen. Die EU ist stark von russischem Gas abhängig - rund 40 Prozent des importierten Gases in der Union kommt aus Russland.

Von der Leyen will Sanktionen verschärfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine angekündigt. "Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher stopfen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Inzwischen hätten sich mehr als 40 Länder den Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angeschlossen. "Er darf keinerlei Möglichkeit habe, den brutalen Krieg weiter zu finanzieren", fügte von der Leyen hinzu. Die bisherigen drei Sanktionspakete der EU wirkten bereits. "Die russische Wirtschaft schwankt." Putin müsse nun seiner Bevölkerung erklären, wieso Russland "vollständig in der Weltgemeinschaft isoliert" sei.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Sanktionen treffen Putin ins Mark

Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erhebliche Wirkung. "Die Sanktion beißen ganz hart, das merkt man", sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. "Die russische Wirtschaft wankt." Die Inflationsrate in Russland explodiere, die Zinsen stiegen dramatisch, der Rubel befinde sich im freien Fall und die Börse sei nicht mehr geöffnet. "Diese Sanktionen treffen Präsident Putin ins Mark."

Die Sanktionen setzten am schwächsten Punkt Russlands an, nämlich an seiner Wirtschaft, die vollständig auf den Export von Öl, Gas und Kohle ausgerichtet sei. Diese Wirtschaft müsste dringend modernisiert werden, sagte von der Leyen. Die Möglichkeit hierfür werde aber mit den Sanktionen zunichte gemacht.

"Das ist nicht das Ende. Wir bereiten weitere Schritte vor", sagte die EU-Kommissionspräsidentin. "Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher füllen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden." Das weitere Vorgehen hänge dann von der Entwicklung in der Ukraine ab.

Von der Leyen wollte sich aber nicht festlegen, ob dazu auch ein Importstopp für russisches Öl, Gas und Kohle gehört. Klar sei aber: "Wir müssen so schnell wie irgendwie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen Öl, Gas und Kohle raus."

Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass die EU-Mitglieder die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine bewältigen können. In der vergangenen Woche habe es in der Europäischen Union mehr Geflüchtete gegeben als im gesamten Jahr 2015. "Das zeigt, wie gewaltig die Aufgabe ist." Die Aufnahmebereitschaft sei groß. Man müsse jetzt aber Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien, wo die Flüchtlinge ankämen, helfen, damit die Menschen weiterziehen könnten.

Berlin (Reuters/dpa-AFX)