Bundestag stimmt für weitere Milliardenhilfen für Griechenland

Im Bundestag stand am Mittwoch die Abstimmung für das dritte Hilfpaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro auf der Agenda. Die Mehrheit der anwesenden 584 Abgeordneten stimmten mit "Ja". Es gab 453 Ja-Stimmen, 113 für "Nein" und 18 Enthaltungen. Insgesamt hat der Bundestag 631 Mitglieder. 63 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion votierten gegen den Regierungskurs, drei enthielten sich, 228 waren dafür. Damit folgten insgesamt 66 Abgeordnete nicht dem Kurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Im Lager der Regierungsparteien CDU/CSU wurde mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet. Beim Votum im Juli zu Griechenland-Hilfen wurden im Bundestag 439 Ja-Stimmen und 119 Nein-Stimmen gezählt - 60 Unionsmitglieder hatten hier Bundeskanzlerin Merkel die Gefolgschaft versagt. Spanien, Estland und Österreich hatten zuvor bereits für das Hilfspaket gestimmt, das mit strengen Reform- und Sparauflagen verknüpft ist.

Finanzminister Schäuble hatte eindringlich bei den Parlamentariern für Zustimmung geworben, dennoch eingeräumt, dass es "beachtliche Gründe" gegen das Hilfpaket gibt. Einen Schuldenschnitt schloss er erneut aus. Noch heute wollen die Eurofinanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro an Athen freigeben.

Baldige Neuwahlen in Athen?

Mit dem dritten Hilfspaket ist die Gefahr einer Staatspleite in Athen zunächst gebannt. Allerdings steht das Land vor neuen Turbulenzen: Weil Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Fraktion, die Syriza-Partei, bei den Reformen nicht geschlossen hinter sich hat, stehen baldige Neuwahlen im Raum. Sein Reformprogramm konnte nur mit den Stimmen der Opposition das Parlament passieren. Diese wirft Tsipras vor, er wolle Wahlen nur, um die innerparteiliche Revolte auszutrocknen. Umfragen zufolge könnte Tsipras trotz seiner Kehrtwende bei den Verhandlungen mit den Kreditgebern mit einem Wahlsieg rechnen.

Tsipras hat nach den Worten eines Regierungsmitglieds noch keine Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen getroffen. In den vergangenen Tagen hatten einige Minister eine Vertrauensabstimmung kurz nach dem 20. August ins Gespräch gebracht. An diesem Tag muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen.

Der stellvertretende Kulturminister Nikos Xydakis brachte am Mittwoch nun die für Oktober geplante erste Überprüfung des Reformprogramms durch die Kreditgeber als einen Termin für eine Entscheidung über Wahlen ins Spiel. Es gebe zwei Betrachtungen, wie man zu einer gestärkten Regierung kommen könne: Neuwahlen vor oder nach der ersten Überprüfung des Hilfsprogramms. "Diese Entscheidung wird der Ministerpräsident treffen", sagte Xydakis dem Fernsehsender ERT.

Entscheidung des IWF im Herbst

Weil der Internationale Währungsfonds schwerwiegende Zweifel hat, dass Griechenland die Darlehen zurückzahlen kann, lässt er seine finanzielle Beteiligung bis Oktober offen. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass der IWF dann aber doch noch an Bord kommt. Einen Schuldenerlass lehnte Schäuble allerdings erneut ab, es gebe aber begrenzte Spielräume etwa bei den Kreditlaufzeiten.

Redaktion finanzen.net/Reuters