Deutsche Wirtschaft fordert Vorlage der EU-Notfallpläne für Brexit

"Die Europäische Kommission ist jetzt gefordert, ihre Notfallpläne so schnell wie möglich vorzulegen", verlangte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Brüssel dürfe keine weitere Zeit verlieren, "denn Pläne lassen sich nicht über Nacht umsetzen".

Die Notfallpläne betreffen zum Beispiel den Flugverkehr. Bei einem ungeordneten Austritt des Landes aus der Europäischen Union drohen chaotische Zustände an Flughäfen, weil Start- und Landerechte verloren gehen würden. Auch die Lieferung von Medikamenten zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen EU-Ländern könnte unterbrochen werden, weil Zulassungen ihre Gültigkeit verlieren.

Die britische Premierministerin Theresa May reist am Dienstag nach Den Haag und Berlin, um Zugeständnisse von Ministerpräsident Mark Rutte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erreichen. Die Chancen stehen aber nicht gut. Die EU will geschlossen bei dem mit May ausgehandelten Kompromiss bleiben, für den sie im Unterhaus derzeit keine Chance auf Zustimmung hat.

"Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Möglich seien aber "weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen". Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich unnachgiebig: "Wir werden den Deal nicht nachverhandeln", erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Lang mahnte die Staatsführer, dass Großbritannien schon in wenigen Wochen aus dem Staatenklub ausscheidet. "Viele Fragen sind völlig ungeklärt - mit handfesten betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für die Unternehmen, weit über Absatzmärkte und Zoll hinaus", sagte er.

Der Chef des deutschen Exporteursverbandes BGA wurde deutlicher. "Damit rollt die nächste Welle des Brexit-Bebens auf beide Seiten des Kanals zu. Das ist ein beispielloses Desaster", beklagte Holger Bingmann.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen der EU den Rücken kehren, rechnen Volkswirte mit einem Abschwung in Deutschland.

BERLIN (Dow Jones)