Konjunktursorgen wegen Trumps Handelspolitik kommen in Koalition an

"In dieser Woche hat bereits das fünfte Wirtschaftsinstitut seine Wachstumsprognose stark nach unten korrigiert", warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer.

Die Hauptgefahr für ein Ende des langen deutschen Aufschwungs seit der Finanzkrise ist für den CDU-Politiker "ein drohender protektionistischer Flächenbrand, ausgelöst durch die unilateralen Maßnahmen der US-Administration". In der Nacht sind die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union zu den US-Strafzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium in Kraft getreten.

Daimler hat wegen des sich aufschaukelnden Streits die Gewinnschätzung für das laufende Jahr nach unten genommen. Der operative Gewinn werde nun leicht unter dem Vorjahreswert von 14,7 Milliarden Euro liegen. Bisher wollten die Stuttgarter eine leichte Steigerung erreichen.

Das Bundeswirtschaftsministerium konnte noch nicht bewerten, wie sich der um sich greifende Protektionismus auf das Wachstum auswirken wird. "Was die Auswirkungen betrifft, müssen wir das weiter beobachten", erklärte eine Sprecherin. Deutschland lehnt die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle ab, hält sie für unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Ein kleiner Lichtstreif am Horizont

Für die deutschen Stahlhersteller gibt es allerdings in den USA einen Hoffnungsschimmer. Das Handelsministerium erteilte erste Ausnahmegenehmigungen für die Einfuhr von Spezialstahl, der ohne Zollaufschlag geliefert werden darf. Sieben US-Firmen haben insgesamt 42 Anträge gestellt für den Import aus mit Zöllen belegten Ländern. Neben Schweden, Japan, China und Belgien befindet sich darunter auch Deutschland. Das Ministerium konnte nicht sagen, um welche Unternehmen es sich dabei handelt und um welches Volumen es geht.

Für Wirtschaftspolitiker Pfeiffer rächt sich jetzt, dass andere hausgemachte Probleme der deutschen Wirtschaft bisher nicht angepackt wurden. Dazu zählt er den Fachkräftemangel, die Fehler bei der Energiewende, den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP sowie fehlende Innovationen. "Die positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre ist kein Selbstläufer. Deutschland darf sich nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen", mahnte der Abgeordnete. Die Freihandelsabkommen mit Japan, Neuseeland, Australien, Mexiko und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur müssten schnell abgeschlossen werden, forderte Pfeiffer.

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)