Merz kritisiert Corona-Staatshilfe für Lufthansa

In einem vorab veröffentlichen Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Merz, bei der Lufthansa hätte es andere Möglichkeiten gegeben.

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass dieses Modell, das auch bei der Lufthansa angewendet worden ist, dass der Staat nämlich als Aktionär in die Unternehmen geht, das Modell ist, das wirklich tragfähig ist. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, den Unternehmen zu helfen, zum Beispiel mit Nachrangdarlehen, zum Beispiel mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien", so Merz. "Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben, statt in die Position eines Volleigentümers in den Unternehmen zu gehen, und dass das schwierig ist, da wieder herauszukommen, das sehen Sie an den Beispielen, die wir heute noch haben."

Grundsätzlich sei es fragwürdig, dass der Bund an 500 Unternehmen beteiligt sei. Er frage sich, ob der Bund eine Art Staatsfonds werde, der Unternehmensbeteiligungen sammle. "Aus einer Beteiligungsstruktur muss der Bund ja irgendwann, wenn er nicht zum Staatsunternehmer werden will, ja auch irgendwann mal wieder rausgehen", so Merz.

Er begrüßte, dass der Staat in der Corona-Krise "in einem gerade atemberaubenden Umfang Staatshilfen zur Verfügung gestellt" habe für große, kleine und mittlere Unternehmen, für Einzelkaufleute, für Soloselbstständige, für Künstler, für Mittelständler. "Gleichzeitig muss man den Unternehmen und auch den Einzelpersonen sagen, der Staat kann nicht jeden Umsatz ersetzen. Das, was da fehlt, kann man nur zum Teil kompensieren", so Merz.

Das Interview wird in voller Länge am Sonntag ausgestrahlt.

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BERLIN (Dow Jones)