Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Euro-Sitzung: "Die Griechen tun mir leid"

Von Andreas Kißler

Schäuble verlangt konkrete Vorschläge des Landes zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling forderte die Griechen seinerseits auf, einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms zu den bekannten Konditionen zuzustimmen.

Schäuble betonte vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag in Brüssel seine harte Haltung gegenüber den Verantwortlichen in Athen. "Auf Dauer kann man nicht davon ausgehen, dass andere einem immer mehr bezahlen", sagte er im Deutschlandfunk. Griechenland müsse einen Weg aufzeigen, wie es wieder das erwirtschaften könne, um seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag gehe es nicht darum, einen Kompromiss um des Kompromisses willen zu finden", sondern um Vorschläge, wie Griechenland wieder wettbewerbsfähig werde. "Nach dem, was ich gehört habe über die technischen Gespräche am Wochenende, bin ich sehr skeptisch", sagte Schäuble. Das Verhalten der neuen griechischen Regierung bezeichnete er als verantwortungslos. "Die Griechen tun mir leid", sagte er.

Schäuble: "Die Frage ist, ob die Griechen das auch wollen"

Er wolle keinen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, bekräftigte Schäuble. "Wir möchten das nicht", sagte er. Athen müsse aber "natürlich das Mindestmaß tun", um die eigenen Ansprüche zu erfüllen. Die übrigen Euroländer seien weiterhin bereit, dem Land Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. "Die Frage ist, ob die Griechen das auch wollen", sagte Schäuble, der hinter dem Agieren Athens "ein großes Pokerspiel" vermutete.

Die von der griechischen Regierung ins Spiel gebrachten europaweiten Sozialprogramme stehen für Schäuble aber nicht zur Debatte. Darüber zu reden, bezeichnete er als "Verschwendung von Zeit".

   Schelling übte ebenfalls Kritik an der griechischen Regierung. "Es ist zum Teil auch eine Frage des Stils, mit dem hier gearbeitet wird", sagte der österreichische Finanzminister dem ARD-Morgenmagazin. Es gehe darum, die Vertrauensbasis wiederherzustellen. Bisherige Vorschläge des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis seien eher für ein neues Programm geeignet, es gehe aber nun um eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen.

"Man muss der Realität ins Auge blicken, und das ist bei unseren griechischen Kollegen, glaube ich, noch nicht angekommen", sagte er. Lautet die Botschaft aber, "Griechenland braucht mehr Zeit, und in sechs Monaten ist alles in Ordnung", dann sei dies "sehr realitätsfern". Die übrigen Euro-Finanzminister seien sich bereits bei der vorherigen Sitzung am vergangenen Mittwoch einig gewesen, das Programm etwa bis Mitte des Jahres zu verlängern, um dann Zeit zu gewinnen, um über ein neues Programm zu verhandeln. Das sei die Grundvoraussetzung, "und das sind auch die Spielregeln".

Die französische Regierung zeigte sich vor dem Treffen hingegen offener für Kompromisse im Schuldenstreit, lehnte einen Schuldenschnitt aber ab. "Die Griechen müssen zusagen, dass sie ihre Schulden an die europäischen Steuerzahler begleichen. Aber ich denke nicht, dass die bisherigen Bedingungen exakt die gleichen bleiben müssen", sagte Finanzminister Michel Sapin in einem Interview mit dem TV-Sender France 2. "Die Laufzeiten, die Zinssätze - all das kann diskutiert werden."

Die Differenzen zwischen Griechenland und den übrigen Euroländern waren bereits am Donnerstag an den Tag getreten, nachdem die griechische Regierung bei der Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch einer Erklärung ihre Zustimmung verweigert hatte, obwohl sie die zuvor laut Teilnehmern schon signalisiert hatte.

Die Bundesregierung hat wiederholt betont, Athen solle nur eine Anschlussvereinbarung für sein jetziges Hilfsprogramm erhalten, wenn dieses verlängert und dann auch abgeschlossen werde. Diese Forderung hatten sich auch die Finanzminister der übrigen Euroländer in dem Entwurf des Statements zu eigen gemacht, das Varoufakis dann aber zurückgewiesen hatte.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte beim nachfolgenden EU-Gipfel am Donnerstag dann aber doch technischen Gesprächen mit Vertretern der zuständigen Organisationen zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei der Veranstaltung auch Kompromissbereitschaft bekundet.

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