ROUNDUP: BUND klagt gegen festes LNG-Terminal in Stade

LEIPZIG/STADE (dpa-AFX) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag (9.30 Uhr) mit einer Klage des BUND Niedersachsen gegen das erste landseitige LNG-Terminal in Deutschland am Standort Stade in Niedersachsen. Es geht um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb an der Elbmündung.

Der BUND hatte im Dezember 2023 Widerspruch gegen die Genehmigung des Flüssiggas-Terminals beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg eingereicht, der jedoch zurückgewiesen wurde. Der geplante Bau verstoße gegen nationale und internationale Klimaziele, die Pläne wiesen gravierende sicherheitsrelevante Fehler auf, argumentiert die Organisation. Zudem seien die Sicherheitsabstände zu schutzbedürftigen Gebieten unzureichend. Nach Auskunft des BUND unterstützt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Klage.

Mit einer Fotoaktion vor dem Gericht will der BUND auf den seiner Ansicht nach überdimensionierten Ausbau neuer fossiler Infrastruktur mit Laufzeiten bis zum Jahr 2043 aufmerksam machen. Der künftige Betrieb des LNG-Terminals mit fossilem Gas widerspreche dem vom Landtag beschlossenen Klimagesetz, das für Niedersachsen Treibhausgasneutralität bis 2040 festschreibt, führte die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner an.

Mögliche Störfälle würden nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sich in unmittelbarer Umgebung große Chemiebetriebe befinden. "Durch eine Schiffshavarie auf der stark befahrenen Elbe kann es zu gravierenden Folgen für nahe gelegene, europaweit geschützte Gebiete kommen", sagte sie. Zudem würden die Risiken durch zunehmende Sturmfluten und steigende Tide-Flutwasserstände unterschätzt. In den Unterlagen fehle auch der gesetzlich geforderte Nachweis, wie das Terminal auf klimaneutrale Gase umgerüstet werden kann.

LNG-Terminals sollen Gasversorgung sicherstellen

Derzeit werden ein schwimmendes Terminalschiff sowie ein festes, landseitiges Terminal zum Import von flüssigem Erdgas (LNG) am Standort Stade geplant. Das schwimmende Terminal sollte längst in Betrieb gehen, ein Vertragsstreit verzögert dies auf unbestimmte Zeit. Das wesentlich größere Terminal soll das schwimmende ersetzen und laut Genehmigung bis Ende 2043 mit fossilem Erdgas betrieben werden. Eigentlich sollte das Projekt bis 2026 fertiggestellt werden.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung 2022 angekündigt, mehrere LNG-Terminals aufzubauen, um die Gasversorgung sicherzustellen. Die Importe sollen zur Schließung der Versorgungslücke beitragen, die durch das Ausbleiben russischer Gaslieferungen entstand. "Die Bedeutung von LNG ist sehr gering", sagte die BUND-Landesvorsitzende Gerstner, "die Bundesnetzagentur geht von acht Prozent aus. Eine wesentliche Säule sieht anders aus."

Neben Stade soll ein weiteres Terminal in Wilhelmshaven hinzukommen. Dort ist bereits ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb, ebenso in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern./koe/DP/stk