Merz verspricht Stärkung Europas

VALENCIA (dpa-AFX) - Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie Europas (EVP) eine Politik zur Stärkung der Europäischen Union zugesagt. Viele erwarteten mehr deutsche Führung in Europa, sagte der CDU-Politiker im spanischen Valencia. Die künftige deutsche Regierung werde viel Energie dafür aufwenden, Europa voranzubringen. "Sie können auf uns zählen", sagte er unter dem Beifall der Delegierten. "Wir sind bereit, eine Regierung in Deutschland zu bilden, die eine der entschiedensten Unterstützer Europas sein wird", versprach Merz. Seine Wahl zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai geplant.

Zugleich sagte er der Ukraine erneut weitere Unterstützung gegen den Angreifer Russland zu. "Wenn andere Länder die Werte nationaler Souveränität, der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Freiheit und der Demokratie infrage stellen, werden wir desto fester für diese Werte eintreten", bekräftigte Merz. Damit spielte er offensichtlich nicht nur auf den Aggressor Russland, sondern auch auf die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Ukraine an.

Trump unterziehe die transatlantische Partnerschaft derzeit einem Test. Deshalb sei dies nun die Stunde Europas, betonte Merz. "Wir müssen gemeinsam handeln, indem wir gemeinsame Entscheidungen treffen und mit einer Stimme sprechen", sagte der Christdemokrat. Dies gelte insbesondere für die Verteidigung. "Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns besser als in der Vergangenheit zu verteidigen", fügte er hinzu.

Merz sprach sich auch erneut für eine restriktivere Migrationspolitik, für den Abbau von Bürokratie und für mehr Freihandelsabkommen aus./ro/DP/he