Brexit-Finale mit ungewissem Ausgang: Handelspakt auf der Kippe

In Brüssel bewerteten EU-Unterhändler Michel Barnier, Diplomaten und Abgeordnete die Aussichten für eine Einigung am Montag düster. Doch noch war keine Seite bereit, die Verantwortung für ein Scheitern zu übernehmen.

So sagte Barnier nach Angaben von Teilnehmern bei einer Unterrichtung für Europaabgeordnete, es könnte noch bis Mittwoch verhandelt werden

- also bis unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Auch die britische Regierung erklärte, die Zeit sei zwar knapp, aber solange noch welche bleibe, sei man bereit, weiter zu verhandeln. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Premier Boris Johnson wollten bei einem Telefonat am Montagnachmittag (17.00 Uhr) beraten, wie es weitergeht.

Keine vier Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase stehen die Unterhändler enorm unter Zeitdruck. Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen beiden Seiten, die bisher im gemeinsamen Binnenmarkt engstens verflochten sind und Waren im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro pro Jahr hin und her liefern. Scheitern die Verhandlungen, würden viele britische Waren in der EU teurer. Verzögerungen an der Grenze könnten zu Engpässen führen und Lieferketten unterbrechen. Zehntausende Jobs wären in Gefahr. In Großbritannien sorgt man sich vor allem um Knappheiten bei Benzin und bestimmten Lebensmitteln.

Die Unterhändler streiten seit Monaten über immer dieselben Punkte: Fischerei, faire Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen.

Bei diesen Knackpunkten sei man auch in der jüngsten Verhandlungsrunde seit Sonntag kaum vorangekommen, berichtete Barnier am Montagfrüh den EU-Botschaftern und den Brexit-Spezialisten im Europaparlament. Barniers Auftritt sei düster, niedergeschlagen und pessimistisch gewesen, sagte ein EU-Diplomat. Auch der irische Außenminister Simon Coveney äußerte sich in einem Fernsehinterview wenig zuversichtlich.

Doch keine Seite will offenbar als erste aufgeben - und die Misere eines No-Deal-Brexits verantworten. "Der Ausgang ist immer noch offen", sagte ein anderer EU-Diplomat. "Die EU ist bereit, letzte Anstrengungen aufzubringen, um einen fairen, nachhaltigen und ausgewogenen Deal für die Bürger in der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen. Es ist jetzt an Großbritannien, zwischen einem solchen positiven Ergebnis und einem No-Deal zu wählen."

Die Bundesregierung bekräftigte, es müsse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten geben - also nicht nur von London. Aber es gebe eben auch auf beide Seiten rote Linien. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, es sei innerhalb der EU klar, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde. "Aber wir wollen definitiv ein Abkommen erreichen."

Barnier und sein britischer Kollege David Frost prüfen seit Monaten zentimeterweise sogenannte Landezonen, so dass nun kaum noch eine Überraschungslösung kommen dürfte, an die noch niemand gedacht hat. Entscheidend dürfte sein, ob sich beide Seiten politisch einen Ruck geben. Und das wiederum hängt von dem Kalkül ab, ob ein schwacher, überstürzter oder verquerer Vertrag womöglich langfristig mehr Nachteile bringt als ein No-Deal.

Die EU hat Großbritannien freien Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen angeboten. Dafür fordert sie aber gleiche Umwelt- oder Sozialstandards und Subventionsregeln. Das verbirgt sich hinter dem Punkt faire Wettbewerbsbedingungen - im Verhandlungsjargon "Level Playing Field".

Das Problem: Großbritannien möchte sich von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen - "Souveränität" und "Kontrolle" über die eigenen Regeln ist aus Londoner Sicht ja der Hauptzweck des Brexits. Die EU will hingegen keine Öffnung ihres Markts für Unternehmen, die geringere Standards einhalten müssen und deshalb billiger produzieren können. Der Schutz des EU-Binnenmarkts sei für alle 27 Staaten oberste Priorität, heißt es in Brüssel.

Das zweite Streitthema Fischerei ist vor allem für Küstenstaaten wichtig, allen voran Frankreich. Die Unterhändler feilschen um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist - eine sogenannte Revisionsklausel. Einen angeblichen Durchbruch beim Fisch dementierten beide Seiten.

Der dritte Punkt "Durchsetzung des Vertrags" ist der EU auch wegen eines Manövers der Johnson-Regierung wichtig, das in Brüssel auf helle Empörung traf: britische Gesetzesklauseln, die das bereits gültige EU-Austrittsabkommen vom Jahresbeginn zum Teil aushebeln würden. Dabei geht es um Passagen, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern sollen.

Die Regierung Johnson befürchtet, die im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland könnten den Landesteil vom Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs abkoppeln und ein Einfallstor für EU-Vorgaben bei staatliche Beihilfen werden.

Als Sicherheitsnetz für den Fall eines No-Deal brachte Johnson daher ein so genanntes Binnenmarktgesetz ins Parlament ein, das der Regierung weitreichende Kompetenzen geben soll, um das Abkommen mit der EU auszuhebeln. Dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, gab die Regierung zu. Auch in Großbritannien sorgte das für Empörung. Die umstrittenen Passagen wurden im Lauf des Gesetzgebungsprozesses von den Lords im Oberhaus entfernt. Am Montagabend wollte sie die Regierung mit ihrer Unterhausmehrheit wieder einfügen - für die EU ein Affront.

Bundesregierung: Brexit-Handelspakt im Interesse beider Seiten

Die Bundesregierung sieht "schwierige Verhandlungen" über einen Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es müsse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten geben, aber beide Seiten hätten auch rote Linien.

Es bleibe nur noch wenig Zeit bis zum Ende der Übergangsphase. Kanzlerin Angela Merkel werde fortlaufend über den Stand der Verhandlungen informiert. Es sei im Interesse beider Seiten, zu einem Abschluss zu kommen.

Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU. Dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts Anfang des Jahres fast alles beim Alten geblieben war.

EU-Parlamentarier: Brexit-Handelspakt nicht als 'Katze im Sack'

Wegen des enormen Zeitdrucks für einen Post-Brexit-Handelspakt äußern sich Brexit-Experten im Europaparlament zunehmend ungehalten. "Dass das Parlament die Katze im Sack kaufen muss, ist völlig inakzeptabel", sagte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe Forderungen, einen Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel zu akzeptieren und danach die Verhandlungen ohne Zeitdruck neu anzusetzen, fügte Schirdewan hinzu. "Ich halte das nicht für den schlechtesten Weg, wenn man sieht, dass bisher nur ein schlechtes Abkommen möglich scheint."

Schirdewan gehört zur Brexit-Koordinationsgruppe im EU-Parlament und wurde am Montag vom EU-Unterhändler Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen informiert. "Die No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist größer als die Deal-Wahrscheinlichkeit", schloss der Abgeordnete aus den Informationen.

Selbst bei einem sofortigen Verhandlungserfolg könnte ein Vertrag in einer offiziellen Fassung erst am 23. Dezember ins Parlament eingebracht werden. Dauert es noch einige Tage, wäre der erste Termin der 27. Dezember. Das lasse keine gründliche Prüfung zu. "Ich halte das für sehr problematisch", sagte Schirdewan.

Brexit: Von der Leyen telefoniert um 17.00 Uhr mit Premier Johnson

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson wollen am heutigen Montag um 17.00 Uhr deutscher Zeit den Stand der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt erörtern. Dies teilte von der Leyens Sprecher Eric Mamer auf Twitter mit.

Von der Leyen und Johnson hatten bei einem ersten Telefonat am Samstag tiefe Differenzen festgestellt, aber eine Fortsetzung der Verhandlungen verabredet. Diese brachten allerdings aus Sicht der EU bis Montagmorgen keine entscheidenden Fortschritte.

Der Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zum Jahreswechsel verhindern. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.

Downing Street: Wir verhandeln, solange Zeit ist

Die britische Regierung will bis zur letzten Minute über einen Brexit-Handelspakt mit der EU verhandeln. "Die Zeit wird knapp, und wir sind in der Endphase", sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Montag in London. "Aber wir sind zu Verhandlungen bereit, solange wir Zeit haben, falls wir glauben, dass eine Einigung noch möglich ist."

Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten am Montagnachmittag um 17.00 Uhr erneut telefonieren, um eine Bilanz der Gespräche zu ziehen.

"Es bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede", sagte der britische Regierungssprecher weiter. Fischerei sei ein Knackpunkt. Der Sprecher schloss einzelne Verträge zu Themen, auf die sich Großbritannien und die EU bereits verständigt haben, aus. Werde kein Freihandelsabkommen erreicht, werde das Vereinigte Königreich künftig unter den Regeln der Welthandelsorganisation WTO mit der EU Handel treiben, betonte er. London rechnet deshalb unter anderem mit höheren Lebensmittelpreisen, vor allem für Rind- und Schweinefleisch.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Teilnehmerangaben in einer Unterrichtung für Europaabgeordnete, dass noch bis diesen Mittwoch verhandelt werden könnte. Am Donnerstag und Freitag ist dann der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Der irische Regierungschef Micheal Martin forderte alle Seiten mit Nachdruck zu einer Lösung auf. "Es wäre ein schwerwiegendes Versagen, wenn wir keinen Deal erreichen", sagte er. In diesem Fall würden alle Volkswirtschaften "unnötig" leiden.

Britische Regierung deutet Einlenken beim Binnenmarktgesetz an

Kurz vor dem Start der Beratungen über das umstrittene Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus hat die Regierung in London am Montag ein Einlenken im Streit um den Gesetzentwurf angedeutet. Mehrere Klauseln darin hatten zu großer Empörung in Brüssel geführt, weil dadurch Teile des im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Austrittsabkommens im Hinblick auf die schwierige Nordirland-Frage ausgehebelt werden könnten. Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, hatte das Gesetz aber als gleichzeitig "legales Sicherheitsnetz" verteidigt.

Nun teilte die britische Regierung mit, sie sei dazu bereit, umstrittenen Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen. Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist. "Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet", hieß es in der Mitteilung der Regierung.

Die umstrittenen Klauseln waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem Oberhaus, entfernt worden. Die britische Regierung hatte aber angekündigt, sie am Montag im Unterhaus wieder einzufügen.

BRÜSSEL/LONDON/BERLIN (dpa-AFX)