Bundesbankpräsident zeigt sich skeptisch gegenüber 'grüner Geldpolitik'
Der Kampf gegen den Klimawandel obliegt laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Regierungen und nicht der Europäischen Zentralbank.
"Es ist nicht Aufgabe des Eurosystems, bestimmte Industriezweige zu bestrafen oder zu fördern", schreibt Weidmann in einem Gastbeitrag der "Financial Times", der am Donnerstag vorab veröffentlicht wurde. "Unser vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität zu gewährleisten." Er wandte sich damit gegen Vorschläge, die Anleihekaufprogramme der EZB stärker an "grünen" Themen auszurichten. Weidmann bestimmt auch im Rat der EZB über die Geldpolitik mit.
Damit die Anleihekaufprogramme ihre Wirkung entfalten könnten, müssten sie breit angelegt sein, schreibt Weidmann. Es gelte der Grundsatz der Marktneutralität. "Allerdings steht es uns nicht zu, Marktstörungen, politische Maßnahmen oder Versäumnisse zu korrigieren."
Es sei nicht die Aufgabe der Notenbank, die fehlende Entschlossenheit der Politik beim Thema Klimawandel auszugleichen, so Weidmann. Die Notenbank besitze keinen "Zauberstab" zu Rettung der Erde. Die Notenbank müsse sich vielmehr auf ihre vorrangiges Ziel der Preisstabilität konzentrieren. Dies sei der beste Beitrag, den die Geldpolitik für den Wohlstand leisten könne.
EZB-Präsidentin Christin Lagarde will hingegen die Geldpolitik laut jüngsten Aussagen auf den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten. Sie wolle die Geschäfte der Zentralbank - inklusive des Anleihekaufprogramms - dahingehend prüfen, ob sie den Klimawandel bekämpften. Die EZB wäre dann die einzige große Notenbank, die mit einem Anleihekaufprogramm nachhaltige Ziele erreichen will.
FRANKFURT (dpa-AFX)
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