Die EZB könnte für Italien der letzte Ausweg sein - Doch dazu wird es wohl nicht kommen

Italien ist hochverschuldet, der Streit um die Haushaltspläne droht zu eskalieren. Ein letzter Ausweg könnte die EZB sein, die die nötigen Mittel hätte, um das Land zu unterstützen. Die italienische Regierung scheint sich daher auf die Hilfe der Europäischen Zentralbank zu verlassen, denn EZB-Präsident Mario Draghi ist selbst Italiener. Doch die EZB wird Italien im Fall von Zahlungsproblemen wohl nicht zu Hilfe eilen.

Hohe Verschuldung, große Gefahr

Die neue Regierung in Rom, bestehend aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega, plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der vorherigen Regierung angedacht. Bislang wurde angepeilt, dass Italiens Haushalt bis 2020 ausgeglichen sein sollte. Die neue Regierung hat dieses Ziel nun auf eine Zeit nach 2021 verschoben. Die EU-Kommission sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen europäische Regeln. "Die Lücke könnte am Ende größer werden, auch weil das Wachstum langsamer sein könnte", befürchtet ein hochrangiger EU-Beamter mit Blick auf die angestrebte Defizitquote von 2,4 Prozent - drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung angestrebt.

Italien muss inzwischen mehr als 3,5 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen zahlen, während es vor wenigen Wochen noch deutlich unter 2 Prozent waren. Deutschland zahlt im Vergleich dazu 0,4 Prozent für zehnjährige Bonds, Spanien 1,6 Prozent. Darüber hinaus hält die EZB mittlerweile italienische Staatsanleihen in Höhe von rund 360 Milliarden Euro, das entspricht 15 Prozent der Schulden des Landes. Und auch die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist in Italien erschreckend hoch: Während eine Obergrenze von maximal 60 Prozent von den EU-Regeln vorgesehen wird, liegt Italien bei 130 Prozent - nur Griechenland kann diesen Wert noch toppen. In Anbetracht dieser Entwicklungen hat Moody’s nun als erste große Ratingagentur die Bonität Italiens herabgestuft.

Die EZB als Feuerlöscher?

Italienische Politiker fordern, dass die EZB Italien durch weitere Anleihekäufe absichern müsse. Doch Mario Draghi ist da anderer Meinung: "Unser Mandat ist, mittelfristig Preisstabilität zu sichern. Unser Mandat deckt nicht ab, die Tragfähigkeit von Staatsschulden unter allen Umständen zu garantieren". EU-Regeln verboten es der Zentralbank, einem Land derart zu helfen. Hilfe sei nur möglich, wenn das Land einem Rettungsprogramm der EU-Partner zugestimmt habe. Das sei allerdings mit harten Spar- und Reformauflagen verbunden, die die neue Regierung Italiens nicht will. Solange Rom jedoch nicht unter den EU-Rettungsschirm schlüpfe, werde sich die Meinung der EZB auch nicht ändern, sind sich mehrere Insider sicher. "Das ist ein Testfall, um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren", so einer der Insider weiter. Doch da Italien sich weiterhin stur stelle, könne das Land nicht auf Unterstützung der EZB hoffen, denn das würde der Glaubwürdigkeit der Notenbank enorm schaden. "Solange Italien die Einhaltung der Regeln des Euro infrage stellt, kann es nicht erwarten, in irgendeiner Weise gerettet zu werden. Die EZB hat klare Regeln für potenzielle Interventionen", meint auch Holger Schmiedling, Chefsvolkswirt der Berenberg Bank.

Einigung in Sicht?

Mitte Oktober hatte die EU-Kommission Italiens Haushaltspläne zurückgewiesen. Zu groß seien die Gefahren für die gesamte Eurozone. Die Regierung in Rom stelle sich "offen und bewusst" gegen sämtliche Verpflichtungen, so EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Draghi zeigte sich auf der Ratssitzung der Notenbank in Frankfurt dennoch optimistisch: "Ich persönlich bin zuversichtlich, dass eine Übereinkunft gefunden werden wird. Es sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass es im Interesse des Landes und dessen Menschen ist, eine Lösung zu finden. Und natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden". Sein Rat an Italien daher: "Stellen Sie nicht das Euro-Rahmenwerk in Frage und reduzieren Sie die Spreads, indem Sie die richtige Politik betreiben".

Doch Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini reagiert stur: "Ich wünsche mir auch eine Einigung, aber zu unseren Bedingungen".

Die EZB plant indes weiterhin den langsamen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. In den letzten Jahren hat sich die Zentralbank aufgrund ihrer umfangreichen Käufe zum größten Gläubiger der Eurozone entwickelt. Doch nun soll der Plan bleiben, die mittlerweile auf 15 Milliarden Euro reduzierten monatlichen Anleihekäufe ganz einzustellen. Die Wirtschaftsentwicklung der Eurozone sei weiterhin gut, auch trotz der zuletzt schwächeren Konjunkturdaten, hielt Draghi in Frankfurt fest. "Wir reden hier nicht über einen Abschwung, sondern nur über weniger Schwung. Deshalb sehen wir keinen Grund, unsere Einschätzung zur weiteren konjunkturellen Entwicklung zu ändern", so der EZB-Präsident.

Redaktion finanzen.net