Etatüberschuss in Griechenland rückt in greifbare Nähe
Zum ersten Mal seit über zehn Jahren ist Griechenland dabei, einen operativen Budgetüberschuss für das Gesamtjahr zu erzielen.
Bei den Gesprächen mit den internationalen Gläubigern über weitere Erleichterung für das krisengeschüttelte Land könnte das sehr hilfreich sein. Für Januar bis August meldete das Finanzministerium einen Primärüberschuss in den Kassen der Zentralregierung von 2,9 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres war noch ein Fehlbetrag von 1,4 Milliarden Euro aufgelaufen.
Das liegt deutlich über den Zielen, die die Gläubiger im jüngsten Rettungsplan aufgestellt hatten. Danach war für diesen Zeitpunkt nur ein Überschuss von 2,5 Milliarden Euro geplant. Im Gespräch mit Journalisten sagte Vizefinanzminister Christos Staikouras, auch der gesamtstaatliche Etat - der neben dem Budget der Zentralregierung auch die Haushalte der Regionalverwaltungen und der Staatsunternehmen umfasst - sei auf dem Weg, im Gesamtjahr einen Primärüberschuss aufzuweisen.
Bei einem Primärüberschuss - ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen auf die Staatsschulden - besteht die Chance, dass die Staatsschuld abgebaut wird. Wichtige Faktoren sind dabei aber auch die Wirtschaftsentwicklung und die Höhe der Zinskosten.
Eines der wichtigsten Ziele des Rettungspakets ist, die erdrückende Schuldenlast Griechenlands abzubauen. Derzeit betragen die Staatsschulden rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ein Niveau, das von den meisten Experten als dauerhaft nicht tragbar angesehen wird. Doch die Sanierung der staatlichen Finanzen hat auch furchtbare Kosten verursacht: Die Wirtschaft schrumpft seit sechs Jahren, die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent und die Konkurse von Betrieben rangieren auf einem Rekordhoch.
In einer Rede in Thessaloniki verwies Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende auf den Primärüberschuss als den Schlüssel, um das Schicksal des Landes zum Guten zu wenden. "Ein kleines Wunder findet in Griechenland statt", sagte Samaras. "Zum ersten Mal seit Jahren übertreffen wir unsere Ziele."
In wenigen Wochen starten wichtige Gespräche mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbbank und Internationalem Währungsfonds. Dabei soll über den Finanzbedarf für die nächsten zwei Jahre gesprochen werden. Bis Ende 2015 fehlen Griechenland rund 11 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kürzlich eingeräumt, dass ein drittes Rettungspaket für Griechenland nötig sein wird.
DJG/apo/hab
(ATHEN) Dow Jones Newswires