Damit sind die Weichen gestellt, um zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf zu finanzieren.

Das Gesetz, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill" bekannt ist ("Ein großes, schönes Gesetz"), sorgte für erbitterte Auseinandersetzungen im amerikanischen Parlament - inklusive nächtlicher Marathonsitzungen und einer Extrarunde durchs Repräsentantenhaus. Haushaltspolitisch konservative Kritiker aus Trumps eigener Partei warnten vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Demokraten lehnten das Vorhaben ab, weil es aus ihrer Sicht vor allem Wohlhabende entlastet - und dafür bei den Schwächsten im Land kürzt. Verabschiedet wurde es dennoch.

Wie das Gesetz verabschiedet wurde

Wegen der tiefen ideologischen Gräben gestaltete sich das parlamentarische Verfahren als äußerst schwierig. Bis kurz vor Schluss war unklar, ob es für Trump im Repräsentantenhaus für einen Sieg reichen wird: Nur mit Mühe und Druck aus dem Weißen Haus auf einzelne Abgeordnete gelang es dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, in den eigenen Reihen genügend Stimmen zu sichern. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten schließlich für das Gesetz, nur die beiden Republikaner Thomas Massie und Brian Fitzpatrick wollten nicht mitgehen. Die Demokraten lehnten das Gesetz wie erwartet geeint ab.

Auch in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, hatte es zuvor drei republikanische Abweichler gegeben. US-Vizepräsident JD Vance musste einspringen und die entscheidende Stimme abgeben. In seiner Rolle als Präsident des Senats kann er bei einem Patt das Zünglein an der Waage sein.

In beiden Kammern schöpften die Demokraten alle Mittel aus, um das Vorhaben zu verzögern. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hielt vor der Abstimmung eine mehr als achtstündige Rede im Plenarsaal der Kongress-Kammer. Übereinstimmenden US-Medien zufolge stellte er damit einen neuen Rekord auf.

Dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, war zuvor in der anderen Kammer noch ein symbolischer Nadelstich gelungen: Er ließ den ursprünglichen Titel des Gesetzes streichen. Offiziell heißt es nun also gar nicht mehr "One Big Beautiful Bill" - was Trump und seine Republikaner aber nicht davon abhält, es so zu nennen.

Name hin oder her: Das Gesetz kann Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden - gerade rechtzeitig zu seiner selbst gesetzten Frist. Der Präsident hatte wochenlang massiven Druck auf die Republikaner ausgeübt, damit es bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli, also diesen Freitag, auf seinem Schreibtisch landet.

Was im Gesetz steht

>Im Zentrum des Gesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind auch neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.

Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an - etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung. Das Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses, kurz CBO) schätzt, dass durch das Gesetz bis 2034 fast 12 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.

Einschnitte werden auch bei klima- und umweltpolitischen Förderungen vorgenommen. Gestrichen werden sollen etwa Zuschüsse für emissionsarme Stromerzeugung, umweltfreundliche Baumaterialien und nachhaltige Bauweisen im öffentlichen Sektor. Auch bei den Nationalparks soll kräftig eingespart werden. Kritiker sehen darin einen Rückschritt in der Energiewende und eine Schwächung amerikanischer Zukunftsbranchen im Wettbewerb mit China.

Wieso sich einige Republikaner sträubten

Dass die Demokraten das Gesetz ablehnen, überrascht kaum. Politisch brisanter war der ungewöhnlich starke Widerstand gegen Trumps Vorhaben in den eigenen Reihen - trotz letztlich erfolgreicher Verabschiedung.

Einerseits gab es von haushaltspolitisch konservativen Republikanern Kritik an einer steigenden Schuldenlast. Laut der CBO-Schätzung wird sich das Defizit durch das Gesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöhen. Aktuell haben die USA eine Schuldenlast von etwa 36 Billionen US-Dollar (etwa 30,5 Billionen Euro). Mit dem Gesetz soll der Spielraum für neue Schulden um 5 Billionen Dollar steigen.

Andererseits birgt das Gesetz aber für einige Republikaner auch Risiken mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr. Umfragen zufolge handelt es sich um eins der unpopulärsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahrzehnte, selbst unter republikanischen Wählern ist die Zustimmung verhalten.

Besonders heikel ist die Lage deshalb für Abgeordnete aus sogenannten Swing Districts - also Wahlkreisen, in denen Republikaner und Demokraten traditionell eng beieinanderliegen. Die Demokraten haben bereits angekündigt, mit den Kürzungen bei Sozial- und Gesundheitsleistungen Wahlkampf zu machen.

Was Trump und seine Republikaner zu dem Gesetz sagen

Der US-Präsident selbst ist wohl der größte Fürsprecher des Gesetzes und weist Kritik an dem von ihm vorangetriebenem Vorhaben vehement zurück. Auf seiner Plattform Truth Social betonte er jüngst in Großbuchstaben, dass die USA bei Verabschiedung des Gesetzes eine "wirtschaftlichen Renaissance" erleben würden, die es so noch nie gegeben habe.

Was Elon Musk damit zu tun hat

Ein einstiger Verbündeter Trumps - Tech-Milliardär Elon Musk - sieht das anders: Er kritisierte etwa die Schuldenerhöhung vehement und war über das Gesetz mit Trump in einen Streit geraten, der in einer offenen Schlammschlacht mündete. Auf der Plattform X stellte Musk im Zuge dessen zuletzt auch die Gründung einer neuen Partei in Aussicht: "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet."

In den USA herrscht de facto ein Zweiparteiensystem. Zwar gibt es neben den dominierenden Demokraten und Republikanern auch andere, kleinere Parteien - diese haben aber aufgrund struktureller Benachteiligungen in diesem System eigentlich keine Chance auf größeren politischen Erfolg.

'Big beautiful bill': Diese zwei Republikaner sagten Nein

Zwei der 220 Republikaner haben gegen das große Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump gestimmt - verhindert haben sie es damit aber nicht.

Brian K. Fitzpatrick

Der Republikaner vertritt im Repräsentantenhaus Pennsylvania. Vor seiner Zeit als Politiker im Kongress war er unter anderem als FBI-Sonderagent und als Bundesstaatsanwalt tätig, wie aus seiner Webseite hervorgeht. Fitzpatrick teilte am Tag der Abstimmung im Repräsentantenhaus mit, dass er sich unter anderem dafür eingesetzt habe, den Schutz des US-Gesundheitssystems Medicaid zu stärken.

Thomas Massie

Der Republikaner vertritt seit vielen Jahren Kentucky im Repräsentantenhaus. Er begründete sein Nein damit, dass das Gesetz aus seiner Sicht das Haushaltsdefizit der USA erheblich erhöhe. Zusammen mit Inflation und hohen Zinssätzen wirke sich das negativ auf alle Amerikaner aus - so seine Haltung.

Trump unterschreibt 'Big Beautiful'-Gesetz am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump will mit seiner Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag seinen innenpolitischen Sieg untermauern. Am Tag vor dem nationalen Feiertag hatte das in Teilen umstrittene und fast 900 Seiten umfassende Gesetz das Repräsentantenhaus passiert.

Präsident Trump hatte sich über Wochen sehr stark für das Gesetz gemacht, das er "One Big Beautiful Bill" ("Ein großes, schönes Gesetz") nennt. An diesem Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) ist die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant, wie das Weiße Haus ankündigte. Auch First Lady Melania Trump werde erwartet.

Nachdem die Stimmen der Republikaner im Repräsentantenhaus Trump den Triumph beschert hatten - nur zwei Parteikollegen stimmten dagegen - hielt Trump am Donnerstagabend vor Anhängern in Iowa eine Rede vor dem Unabhängigkeitstag.

Er reihte das Gesetz ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. Amerika sei das attraktivste Land der Welt. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: "Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation." Man werde nie aufgeben. "Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen - weil wir Amerikaner sind".

Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt - dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.

WASHINGTON (dpa-AFX)