CDU-Außenpolitiker Laschet erwartet keinen außenpolitischen Kurswechsel

ERIWAN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet rechnet nicht mit einem außenpolitischen Kurswechsel unter einer unionsgeführten Bundesregierung. "Deutsche Außenpolitik hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass es ein hohes Maß an Kontinuität gab", sagte der frühere NRW-Ministerpräsident in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu Journalisten. Er begleitet dort Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dessen offiziellen Besuch.

Kontinuität sei schon allein dadurch gewährleistet gewesen, dass die Sozialdemokraten seit 1998 fast ununterbrochen mitregiert und oft den Außenminister gestellt hätten. "Aber auch in der Bonner Republik war Außenpolitik immer außerhalb des großen Parteienstreits - wenn es nicht um die Nachrüstung oder die Ostverträge oder Ähnliches ging", sagte der Unions-Kanzlerkandidat von 2021.

Es werde aber andere Akzente geben. "Ich finde, Außenpolitik ist das Kunststück, mit den schwierigsten Menschen auf der Welt zu reden. Also, der syrische Rebellenführer ist ein Rebellenführer, der aus einer terroristischen Organisation kam und jetzt dieses Amt ausübt", sagte Laschet. "Wenn man sagt, mit dem redet man nicht und mit diesem nicht und mit jenem nicht und in der EU reden wir auch schon längst nicht mehr mit allen Ländern, dann ist das keine Außenpolitik."

"Außenpolitik ist, auch mit schwierigen Menschen Lösungen zu finden", betonte Laschet. "Und Außenpolitik ist vor allem nicht, innenpolitisch markig zu reden, um eine innenpolitische Wirkung zu erzielen, weil man immer daran denken muss, man muss auch etwas erreichen."

Laschet nannte das Beispiel Türkei und das harte Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. "Es wäre ein Leichtes, eine wilde Kampfrede zu halten zum Schutz des Oberbürgermeisters von Istanbul." Natürlich müsse man anmerken, auch intern, dass dieses Vorgehen allen europäischen Prinzipien zu widersprechen scheine.

"Aber die Türkei wird gebraucht beim Getreideabkommen Russland - Ukraine. Die Türkei wird bei vielen Vermittlungen gebraucht. Die Türkei wird gebraucht bei der Ordnung der Migrationspolitik. Die Türkei wird übrigens auch bei der Stabilisierung Syriens gebraucht", sagte Laschet. Außenpolitik müsse daher immer gut abwägen.

Die Gabe, Außenpolitik innenpolitisch zu nutzen, habe nicht nur Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Da gibt es auch bei uns und in den anderen Fraktionen genug, die das machen", sagte Laschet./sk/DP/zb