Umstrittener Plan: Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.

Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Bereits vor der Verabschiedung hatte es erneute Kritik aus der Union und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen gegeben. Sie warnen vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, dass damit der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt und Gesundheitsgefahren durch mögliche giftige Beimischungen reduziert werden könnten. Außerdem habe trotz des bisherigen Verbots der Konsum zugenommen.

Lauterbach nennt Cannabis-Gesetz 'Wendepunkt'

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis als "Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik" bezeichnet. "Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch laut einer gemeinsamen Mitteilung seines Ministeriums und des Bundesagrarministeriums.

Ziel sei es, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens", hieß es in der Mitteilung außerdem.

Das Gesundheitsministerium startete nach eigenen Angaben eine an junge Menschen gerichtete Aufklärungskampagne unter dem Motto "Legal, aber...". Damit werde schon während des Gesetzgebungsverfahrens dem Eindruck entgegengetreten, der Konsum von Cannabis sei ungefährlich. Ausgespielt werden soll die Kampagne vor allem über die digitalen Kanäle des Ministeriums.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem "bedeutenden Schritt für eine fortschrittliche, realitätsnahe Drogenpolitik". Das Gesetz sorge für die überfällige Entkriminalisierung der zahlreichen Menschen, die Cannabis lediglich zum Eigenbedarf nutzten und stärke gleichzeitig den Jugendschutz.

Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden.

CDU-Generalsekretär hält Cannabis-Legalisierung für schweren Fehler

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die vom Kabinett beschlossene Cannabis-Legalisierung strikt abgelehnt. "Ich halte dieses Gesetz für einen Fehler, einen schweren Fehler", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Gesetz darf erst gar nicht auf den Weg gebracht werden."

Linnemann nannte das Vorhaben "medizinisch nicht verantwortbar". Ärzte sowie Kinder- und Jugendpsychologen sagten fast unisono, dass das Gehirn erst mit 25 Jahren vollständig entwickelt sei. Sie warnten daher vor Depressionen und Angststörungen. Auch der Richterbund warne aus anderen Gründen vor einer Legalisierung.

"Deshalb sollte man die Finger davon lassen", sagte Linnemann. Dass auf diese Weise der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könne, wie Befürworter argumentieren, ist aus Sicht des CDU-Politikers nicht stichhaltig. Die Datenlage und die Erfahrungen sprächen nicht dafür. "Dort, wo es legalisiert wurde, hat die Kriminalität zugenommen, der Schwarzmarkt wurde eben nicht bereinigt."

Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Dobrindt nennt Cannabis-Legalisierung 'absolut verantwortungslos'

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die vom Kabinett beschlossene Cannabis-Legalisierung als "absolut verantwortungslos" verurteilt. Er sprach am Mittwoch von einem "Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland" und warf der Ampel-Koalition vor: "Wohl nie zuvor hat sich eine Bundesregierung in so einer sensiblen Frage so dreist über die Warnungen nahezu aller Experten aus Medizin, Polizei und Justiz hinweggesetzt."

Diese warnten davor, dass das "Cannabis für alle"-Gesetz zu mehr Drogenkonsum gerade bei jungen Menschen, zu mehr Suchtkrankheiten und mehr Ermittlungsarbeit für die Sicherheitsbehörden führen werde. "Dass der Gesundheitsminister dieses ideologiegetriebene Irrsinns-Vorhaben allen Ernstes als Beitrag zum Jugendschutz stilisieren will, zeigt, dass in der Ampel der Kompass völlig verloren gegangen ist", sagte Dobrindt.

Die Ampel-Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

BERLIN (dpa-AFX)