Bundestag billigt EFSF-Ausweitung mit Kanzlermehrheit
Nach einer mit Spannung erwarteten Abstimmung hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt, wobei die Koalition die symbolisch bedeutsame Kanzlermehrheit erreichte. 523 Abgeordnete stimmten insgesamt dafür, 85 Parlamentarier waren dagegen und drei enthielten sich der Stimme.
Aus der Koalition votierten 315 Abgeordnete für das Vorhaben, 311 Stimmen aus den Koalitionsfraktionen wären für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen. Der Bundesrat will bei einer Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzentwurf zur Erweiterung der bis Mitte 2013 befristeten Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) beraten.
Mit dem Gesetz werden von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Änderungen beim EFSF ins nationale Recht umgesetzt. Kernpunkte sind die Erhöhung des deutschen Anteils an dem Gewährleistungsrahmen von derzeit 123 Mrd EUR auf gut 211 Mrd EUR und die Einführung dreier neuer Instrumente für Hilfsmaßnahmen. Künftig soll der Rettungsschirm auch Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten am Sekundärmarkt aufkaufen können, und die Staaten sollen vorsorgliche Kreditlinien sowie Kredite für Bankenrekapitalisierungen beantragen können.
Das Gesetz sieht in seiner vom Parlament gebilligten Fassung umfassende Mitwirkungsrechte des Bundestages vor. Im Rahmen eines abgestuften Verfahrens soll das Plenum für alle grundsätzlichen und der Haushaltsausschuss für operative Entscheidungen zuständig sein. Über besonders eilbedürftige oder vertrauliche Fälle soll ein Gremium aus wenigen Abgeordneten entscheiden, dessen Mitglieder allesamt dem Haushaltsausschuss angehören, aber vom Bundestags-Plenum ernannt werden sollen.
Bei der Parlamentsdebatte betonten führende Vertreter der Regierungskoalition eindringlich die Bedeutung, die einer Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF zukommt. "Wir führen diese Debatte in einer Zeit, in der die Menschen in unserem Land mit großen Sorgen auf das schauen, was wir hier zu entscheiden haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Menschen hätten "Sorge, dass die unruhige Lage an den Finanzmärkten sich zu einer großen Krise ausweiten könnte".
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) betonte, es gehe "um mehr als nur die Ertüchtigung, die Erweiterung eines Rettungsschirms in Europa, sondern es geht hier tatsächlich um unsere Zukunft, es geht um Arbeitsplätze". Dies sei "nichts anderes als in unserem deutschen nationalen Interesse". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle schloss sich dem an. "Ich teile die Einschätzung, dass Europa für uns Staatsräson ist," erklärte er.
Schäuble betonte, eine weitere Erhöhung des Garantierahmens des Euro-Rettungsfonds EFSF sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geplant, er schloss aber spätere Änderungen nicht prinzipiell aus. Auch alle weiteren Entscheidungen bedürften einer Zustimmung des Bundestages, was auch für die Leitlinien des EFSF gelte, sagte er auf die Frage nach beabsichtigten Hebelwirkungen aus dem Garantierahmen. "Die Guidelines, die für diesen erweiterten EFSF angewendet werden, sind noch nicht abschließend verhandelt", erklärte der Minister.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Maßnahmen in der Debatte als notwendig. "Hinreichend sind sie nicht", warnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, die nötigen Belastungen für Deutschland zur Lösung der aktuellen Krise "nicht hinreichend beleuchtet" zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin konstatierte, derzeit erlebe man "keine Krise der Schuldenstaaten, sondern der gesamten Eurozone".
Der Gesetzesentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Verzichtet die Länderkammer erwartungsgemäß auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, wäre das Gesetz am Freitag parlamentarisch beschlossen und müsste zum endgültigen In-Kraft-Treten noch von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wann Wulff eine solche Unterzeichnung plant, wollte das Präsidialamt allerdings auf Nachfrage nicht bekanntgeben.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118 andreas.kissler@dowjones.com (Beate Preuschoff hat an diesem Bericht mitgewirkt) DJG/ank/mle (END) Dow Jones NewswiresSeptember 29, 2011 07:22 ET (11:22 GMT)
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