UPDATE3: Merkel will im Januar bei Konjunkturhilfen nachlegen


(NEU: weitere Einzelheiten) MANNHEIM (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch einmal die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Anfang kommenden Jahres mit einem zweiten Konjunkturpaket nachzulegen. "Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen", sagte Merkel am Dienstag bei einer Rede am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Mannheim. Die Bundeskanzlerin unterstrich aber, dass die Wirtschaftspolitik den starken konjunkturellen Abschwung nicht vollständig kompensieren könne.

   "Es ist hier nur begrenzt möglich gegenzusteuern", sagte Merkel angesichts des womöglich stärksten wirtschaftlichen Einbruchs in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig stellte sie fest, dass Deutschland gegenwärtig besser gegen wirtschaftliche Krisen gewappnet sei als noch vor einigen Jahren. So sei die Verfassung der Unternehmen wesentlich robuster und das Niveau der Beschäftigung höher.

   Nach einem internen Memo des Bundeswirtschaftsministerium könnte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um bis zu 3% schrumpfen, der stärkste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung bereits ein Konjunkturpaket über 32 Mrd EUR aufgelegt, das von vielen Ökonomen als zu zaghaft bezeichnet wurde und auch im Ausland auf Kritik stieß.

   Bei dem Treffen mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am vergangenen Sonntag soll der Umfang für ein weiteres Konjunkturpaket auf 20 Mrd und 25 Mrd EUR beziffert worden sein, berichtete die "Financial Times Deutschland" bereits in ihrer Dienstagausgabe.

   Merkel erklärte in Mannheim, dass sie mit der Vorstellung eines zweiten Konjunkturprogramms bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama warten wolle. Dieser tritt sein Amt am 20. Januar an, er dürfte dann selbst weitere massive Konjunkturmaßnahmen für die US-Wirtschaft ankündigen. Am 28. Januar veröffentlicht die Bundesregierung zudem ihren neuen Jahreswirtschaftsbericht.

   Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass Deutschland bei einem weiteren Konjunkturpaket vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen - Straßenbau, Breitbandkommunikation oder die Sanierung von Schul- und anderen öffentlichen Gebäuden - setzen werde. Bereits am Mittwoch wolle sie mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen über konkrete Schritte sprechen.

   Zudem werde die Bundesregierung über Maßnahmen etwa hinsichtlich der weiteren Förderung von Kurzarbeit nachdenken, um so einem möglichen stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begegnen, sagte sie. "Hier sind Bürgschaften für die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen denkbar", erklärte die Kanzlerin.

   Wenig Sympathien zeigte Merkel für die Ausgabe von Konsumschecks. "Ich bin kein Freund von Konsumschecks", sagte sie dazu. Diese seien aus ihrer Sicht in Deutschland - anders als in den USA - nicht zur Stabilisierung der Wirtschaft geeignet. Dagegen verwies Merkel auf die in Europa wichtige Funktion der "automatischen Stabilisatoren", etwa über die Sozialversicherungssysteme. Diese Stabilisatoren sollten erst einmal voll zur Wirkung kommen, sagte die Kanzlerin.

-Von Peter Trautmann, Dow Jones Newswires; +49 (0) 69 297 25 313 peter.trautmann@dowjones.com DJG/ptt/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   December 16, 2008 11:31 ET (16:31 GMT)

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